Bei den bis morgen laufenden Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachter und Beobachterinnen schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet. So berichtete etwa die Organisation Golos (deutsch: Stimme) gestern auf Telegram von Druck, der auf Wähler und Wählerinnen ausgeübt werde, und davon, dass Golos-Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhielten.
Die Organisation ist seit Jahren als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt und dem russischen Machtapparat ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Kovorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen.
Wahlbeobachter offenbar eingeschüchtert
Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben.
Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen. In Südrussland sollen Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein, indem ihnen Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt worden seien.
„Unfreieste Wahlen“ in der Amtszeit unter Putin
Angesichts heftiger Repressionen gegen Oppositionelle in Russland bezeichnen unabhängige Beobachter und Beobachterinnen die Abstimmungen als die „unfreiesten Wahlen“ seit Beginn der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin vor rund 24 Jahren.
Anderthalb Jahre nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Kreml zudem in vier annektierten ukrainischen Gebieten Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international allerdings nicht anerkannt.