Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen „in einer Art Sackgasse“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem gestern Abend veröffentlichten Redetext.
„Meinungsverschiedenheiten“ mit Verbündeten
Beim Thema der Gründung eines neuen Gerichts zur Aburteilung Putins wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gebe es „Meinungsverschiedenheiten“ mit den Verbündeten. In der Frage des Transfers russischer Vermögenswerte an die Ukraine gebe es einen „Mangel an Willen“ aufseiten der Partner, sagte Kuleba in der bei einer internationalen Konferenz in Kiew gehaltenen Rede.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte zwar im vergangenen März einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der Haftbefehl bezieht sich auf die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Zug des Angriffs auf die Ukraine.
Die Ukraine fordert jedoch darüber hinaus die Einsetzung eines neuen internationalen Gerichts zur Verfolgung Putins wie auch anderer Mitglieder der russischen Führung. Dieses Gericht soll sich am Vorbild des Nürnberger Strafgerichtshofs orientieren, vor dem nach dem Zweiten Weltkrieg Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher stattfanden.