NEOS macht in Sachen Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, jedoch seit geraumer Zeit in der Warteschleife hängt, abermals Druck. „Die Regierung muss endlich liefern“, findet NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Der bevorstehende Prozess wegen Falschaussage gegen Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeige, „wie wichtig“ die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei.
Stattdessen werde das Informationsfreiheitsgesetz „wie eine heiße Kartoffel“ zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Dafür finde man stets „neue Ausreden“, kritisierte die NEOS-Chefin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Warnung vor „großzügigen Ausnahmen“
Meinl-Reisinger warnt vor „großzügigen Ausnahmen“ im Gesetz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Dunkeldörfer in Österreich entstehen, in denen weiter nach Gutdünken umgewidmet werden kann“, meinte die NEOS-Vorsitzende in Anspielung auf zahlreiche Grundstücksgeschäfte des Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl in Grafenwörth (Bezirk Tulln).
„Nicht noch mehr Dunkelkammern“
Zu Ohr gekommen sei ihr auch, dass die Kammern ausgenommen werden sollen, so Meinl-Reisinger: „Noch mehr Dunkelkammern brauchen wir in Österreich sicher nicht. Was wir brauchen, ist maximale Transparenz und Offenlegung.“ Die NEOS-Chefin rührte zudem für einen Gesetzesantrag die Werbetrommel, der im Verfassungsausschuss vertagt worden sei: „Machen wir endlich Nägel mit Köpfen. Beschließen wir die Informationsfreiheit in der nächsten Sitzung.“
Die türkis-grüne Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Seit Jahren wird an der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, einer Zweidrittelmaterie, gearbeitet. Zuletzt hieß es, dass der Gesetzesentwurf in Überarbeitung sei.