Bei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. „Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen“, sagte Wöginger im APA-Gespräch.
Zu klären, „ob und wie das überhaupt möglich ist“
„Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann“, meinte Wöginger auf eine entsprechende Frage. „Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.“ Die Koalition werde die Opposition zu Gesprächen einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege.
Man sei „sehr, sehr aktiv“ in die Herbstsaison gestartet, verwies Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthält, und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die Schwerpunkte für den Herbst will der ÖVP-Parlamentsklub auch knapp vorm ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.