Britisches Parlament
IMAGO/Vuk Valcic
Großbritannien

Chinesischer Spion in Parlament enttarnt

Die britische Polizei hat einen mutmaßlichen chinesischen Spion gefasst, der für den wissenschaftlichen Dienst des britischen Parlaments gearbeitet und Zugang zu einflussreichen Politikern hatte. Wie die „Sunday Times“ berichtete, wurde auch ein weiterer Mann im Zusammenhang mit dem Fall verhaftet. Scotland Yard bestätigte den Fall.

Der Zeitung zufolge handelte es sich bei dem wissenschaftlichen Mitarbeiter um einen Briten, der in China gelebt und gearbeitet hatte. Er soll jahrelang Einfluss auf die britische China-Politik genommen haben.

Die Festnahmen gab es bereits im März in der Grafschaft Oxfordshire und in Edinburgh. Die beiden Männer wurden auf Kaution freigelassen und müssen sich im Oktober wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten, wie die Metropolitan Police mitteilte.

Der frühere Tory-Parteichef Ian Duncan Smith, der für seine kritische Haltung gegenüber China bekannt ist, sagte dem Sender Times Radio, das Land sei „tief unterwandert von den Chinesen“. Er forderte, die Sicherheitsüberprüfung im Parlament zu verschärfen und die China-Politik der Regierung zu überdenken.

Sunak zu Li: „Inakzeptabel“

Wie der Regierungssitz Downing Street am Sonntag bestätigte, äußerte Premierminister Rishi Sunak bei einem Treffen mit dem chinesischen Premier Li Qiang am Rande des G-20-Gipfels in Indien, der nach drei Tagen am Sonntag zu Ende geht, „seine erheblichen Sorgen über jegliche Einmischung in die parlamentarische Demokratie des Vereinigten Königreichs“. Diese sei „inakzeptabel“.

Von chinesischer Seite hieß es lediglich, Li habe Sunak in Neu-Delhi dazu aufgerufen, Meinungsverschiedenheiten auf geordnete Weise zu regeln sowie die gegenseitigen Kerninteressen und Hauptanliegen zu respektieren, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Auf die Spionagevorwürfe ging der Bericht nicht ein. Dafür wurde die erweiterte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern begrüßt.

Bemühen um Tauwetter

Sunaks konservative Regierung bemüht sich um Tauwetter in den Beziehungen zu China. Sie kooperiert etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, hält aber Kritik in Fragen wie den Menschenrechten aufrecht. „Ich denke, es war richtig, die Gelegenheit zu nutzen, um sich einzubringen und Bedenken konkret anzusprechen, anstatt nur von der Seitenlinie aus zu schreien“, sagte Sunak.