Die Regional- und Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen Russlands sowie in vier besetzten ukrainischen Gebieten sind heute zu Ende gegangen. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister.
Angesichts des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten waren allerdings kaum Überraschungen zu erwarten. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.
Wahlen in annektierten Gebieten verurteilt
Die Regierung in Kiew und westliche Verbündete verurteilten die „Wahlen“ in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson bereits im Vorfeld als unrechtmäßig.
Moskau will damit in den im Osten und Süden der Ukraine gelegenen Gebieten seinen Herrschaftsanspruch unterstreichen. Russland hatte die Regionen im September 2022 nach „Referenden“ für annektiert erklärt, kontrolliert aber nur Teile der Regionen überhaupt militärisch.
Keine echte Opposition
Die Regional- und Kommunalwahlen galten als Test für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bei ihnen will Wladimir Putin, der seit 2000 an der russischen Staatsspitze steht, seine Herrschaft bis mindestens zum Jahr 2030 verlängern lassen.
Oppositionsparteien, die eine echte Alternative zur Regierung unter Putin darstellen, standen allerdings nicht zur Wahl. Prominente Regierungsgegner sind mittlerweile entweder inhaftiert oder im Exil.