Putin-Partei siegt bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat gestern nach Angaben der Partei bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit großer Mehrheit gewonnen.

Wahllokal im annektierten ukrainischen Gebiet Donezk
Reuters/Alexander Ermochenko

Unabhängige Wahlbeobachter und -beobachterinnen gab es bei der Abstimmung nicht. Vom 8. bis 10. September haben in Russland Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei ließ der Kreml auch in den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die Regionalparlamente abstimmen, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen.

Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.