Wie auf Bundesebene verläuft das Amtsenthebungsverfahren in mehreren Stufen: Im Mai stimmte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus von Texas mit 121 zu 23 Stimmen und bei zwei Enthaltungen dafür, Paxton wegen 20 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Korruption, Justizbehinderung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und mangelnder Amtseignung anzuklagen. Paxton musste daraufhin sein Amt ruhen lassen.
Seit vergangener Woche entscheidet nun der Senat über das weitere Schicksal des obersten Anwalts des Staates und über ein mögliches Verbot für Paxton, künftig ein gewähltes Amt zu bekleiden. Der Anklageschrift zufolge soll er Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Liebschaft des Generalstaatsanwalts eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben.
Republikaner in der Mehrheit
Im als Jury fungierenden Senat haben die Republikaner eine 19:12-Mehrheit. Nach der texanischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 21 Stimmen, erforderlich, um Paxton zu verurteilen und seines Amtes zu entheben. Das heißt, wenn alle Demokraten gegen Paxton stimmen, brauchen sie noch neun Republikaner, die sich ihnen anschließen. Zum Senat zählt auch Paxtons Frau Angela Paxton – sie hat allerdings bei der Urteilsfindung keine Stimme.
Folgen einer Affäre
Sie hat jedoch bisher an der gesamten Verhandlung teilgenommen, auch als eine ehemalige Mitarbeiterin ihres Mannes dessen Affäre ausführlich schilderte: Wie die Beziehung die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen belastete, wie sie Paxton drängte, die Risiken zu bedenken, und wie sie ihn bat, seiner Frau von der Affäre zu erzählen. „Ich habe General Paxton ganz unverblümt gesagt, dass es mich nichts angeht, mit wem er schläft, aber wenn die Dinge ins Büro und in die Arbeit des Staates übergreifen, geht es mich etwas an“, sagte sie.
Behilflich beim Aufrechterhalten von Paxtons Liaison war der Immobilienunternehmer Nate Paul, der die Frau 2020 auch einstellte. Paul zahlte außerdem für Baumaßnahmen an einem Haus Paxtons. Im Gegenzug nutzte der Generalstaatsanwalt sein Amt, um dem Unternehmer bei Ermittlungen des FBI und rechtlichen Auseinandersetzungen behilflich zu sein.
Whistleblower inkriminiert
Mehrere Mitarbeiter Paxtons wandten sich schließlich als Whistleblower wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit an das FBI. Sie wurden gefeuert und klagten später gegen ihre Entlassung. Im Februar 2023 endete das Verfahren mit einem Prozessvergleich, in dem Texas verpflichtet wurde, 3,3 Millionen Dollar (3,1 Mio. Euro) an die Kläger zu zahlen. Diese Zahlung aus Steuermitteln löste schließlich das Impeachment-Verfahren aus.
Paxton ist gewissermaßen Routinier in Ermittlungen gegen ihn, bisher hatten sie aber auf seine politische Karriere keinen Einfluss: 2015, ein Jahr nachdem er zum Generalstaatsanwalt von Texas ernannt worden war, wurde er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt. Die Reaktionen auf seine juristischen Probleme aus den Reihen der Republikaner fielen lange eher verhalten aus, doch änderte sich das im Zuge seines Amtsenthebungsverfahrens – teilweise.
Trump-Lager bleibt treu
Nach wie vor hinter ihm stehen Trump und sein Lager, die Paxton auch unterstützten, als er gegen George P. Bush, den Sohn des ehemaligen Gouverneurs von Florida, Jeb Bush, 2022 zur Wiederwahl antrat. Sie beschreiben die Amtsenthebungskampagne als einen Versuch, die Ergebnisse dieser Wahl zu untergraben. Kurz nach der Entlassung des Staatsanwalts veröffentlichte Trump auf seiner Social-Media-Plattform den Satz „Freiheit für Ken Paxton“ und bezeichnete die Bemühungen als „Wahleinmischung“ durch „linksextreme Demokraten“, Kriminelle und nicht ausreichend loyale Republikaner.
Matt Schlapp, Präsident der American Conservative Union, bezeichnete die Republikaner, die sich Paxton widersetzen würden, als „schwach“ und schrieb in den sozialen Netzwerken, dass das, was sie täten, „schrecklich“ sei. Steve Bannon, berüchtigter Ex-Berater von Trump, sagte in seinem Podcast „War Room“: „Wir möchten, dass sich die gesamte MAGA-Bewegung („Make America Great Again“, Anm.) bewusst ist, dass es bei dem, was in Texas passiert, nicht nur um Texas geht.“ Er hob die nationale Bedeutung von Texas für den Trumpismus hervor und drohte, dass jeder Senator, der das Verfahren gegen Paxton unterstützen würde, an den Pranger gestellt werde.
Paxton selbst nannte das Verfahren gegen ihn einen „politisch motivierten Schwindel“. Er machte geltend, dass sein Büro die Regierung von US-Präsident Joe Biden fast 50-mal geklagt habe, um die Familien-, Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen. Zudem war Paxton Sprecher bei der Demonstration, die zur Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021 führte. Nach dem unwürdigen Spektakel behauptete Paxton, dass die Anhänger Trumps gar nicht beteiligt gewesen seien.
„Republikaner glaubten einst an Rechtsstaatlichkeit“
Auf der anderen Seite von Paxtons Kampf stehen die traditionelleren Konservativen des Staates, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses von Texas, Dade Phelan, und der ehemalige Gouverneur Rick Perry. „Die Republikaner glaubten einst an die Rechtsstaatlichkeit“, schrieb Perry vergangenen Monat in einem Kommentar im „Wall Street Journal“ („WSJ“). „Deshalb ist es schockierend zu sehen, wie einige Republikaner – durch eine koordinierte Anstrengung in Texten, E-Mails und Social-Media-Beiträgen – daran arbeiten, die Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Ken Paxton zu delegitimieren.“
Andrew Moore, ein Republikaner, der im Repräsentantenhauses für Paxtons Amtsenthebung stimmte, sagte: „Paxton wurde große Macht anvertraut. Leider hat er seinen wahren Charakter offenbart, anstatt sich der Situation zu stellen, und wie die überwältigende Beweislage zeigen wird, ist er nicht geeignet, Generalstaatsanwalt des Staates Texas zu sein.“ Egal, wie der Senat in den kommenden Tagen letztlich entscheidet, das Ergebnis wird die Gräben innerhalb der Republikanischen Partei wohl weiter aufreißen.