Vor einer Gerichtsanhörung zum umstrittenen Justizumbau in Israel haben Tausende Gegner und Gegnerinnen des Vorhabens gestern Abend vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem demonstriert. „Demokratie! Demokratie!“, skandierten die Protestteilnehmer und schwenkten israelische Flaggen.
Die Demonstrierenden richteten sich gegen die Versuche der Regierung, „Israel, eine liberale Demokratie, in ein faschistisches Regime zu verwandeln“, wurde ein Demonstrant von der Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Höchstgericht verhandelt über erstes Gesetz
Der Oberste Gerichtshof in Israel verhandelt heute über das erste Gesetz der rechts-religiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Umbau der Justiz. Erstmals in der Geschichte des Landes kommen bei der Anhörung in Jerusalem alle 15 Richter des Gremiums zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete „Angemessenheitsklausel“ auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.
Bei Kippen des Gesetzes droht Verfassungskrise
Die Klausel nimmt dem obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ einzustufen und diese außer Kraft zu setzen. Sollten die Richter das Regierungsvorhaben kippen, droht Israel eine Verfassungskrise. „Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof diese Gesetzesvorlage verwirft, die kein anderes Ziel hat, als jede Art der Macht zu beseitigen, die er zu Recht haben sollte“, sagte Telias.
Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Kläger argumentieren, es schwäche die Pfeiler der israelischen Demokratie. Wegen der Regierungspläne gibt es seit mehr als einem halben Jahr Massenproteste. Zuletzt hatten am Wochenende wieder Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben demonstriert.