Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die österreichische Migrationspolitik gelobt. In diesem Bereich wünsche er sich „mehr Wien als Berlin“, sagte er nach der bayrischen Kabinettssitzung heute in München, an der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnahm. Österreich sei in der Migrationspolitik „fast zu einem Verbündeten“ geworden, so Söder.
Beide Länder seien mit ihren Regierungschefs als Vertreter der bürgerlichen Mitte „Verwandte im Geiste“. Nehammer sagte seinerseits laut einer Mitteilung des Bundeskanzleramts: „In Österreich sind die Antragszahlen im Vergleich zum Juli des Vorjahres um mehr als 50 Prozent gesunken, in Deutschland steigen sie.“
Auch deshalb sei man sich einig, dass es neben der bilateralen Zusammenarbeit einen effektiven EU-Außengrenzschutz und verstärkte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern brauche, hieß es weiter.
Bayern „sehr interessiert“ an Österreichs Asylpolitik
Bayern sei bei dem Treffen „sehr interessiert daran“ gewesen, wie Österreich die Zahl der Asylanträge zum Sinken gebracht habe. „Österreich und Bayern sind hauptbetroffen vom Druck durch die Migrationsbewegungen. Angesichts der Lage ist es wesentlich, unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration noch weiter zu stärken“, so Nehammer.
Nehammer vermied es bei seinem Besuch in Bayern, die deutschen Grenzkontrollen an den Autobahngrenzübergängen zu Österreich zu kritisieren. Die Fahndungserfolge an der österreichisch-deutschen Grenze zeigten, dass der Schutz der EU-Außengrenzen „eben nicht funktioniert“, so der Kanzler in München.
An der Kabinettssitzung hatte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilgenommen, der mit seinem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann bilaterale Arbeitsgespräche führte.