Vor gut zehn Monaten haben sich ÖVP und Grüne im Ministerrat auf einen Vorschlag zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) geeinigt. Seither ruht das Vorhaben im Parlament. Gestern ließ ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei „von der Struktur her falsch aufgebaut“. ÖVP und Grüne versuchten zu kalmieren. Die SPÖ sieht nun ein „unwürdiges Regierungsschauspiel“.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll versicherte in einer Aussendung, die Hand der SPÖ sei „zu Verhandlungen ausgestreckt“. Zugleich kritisierte er, „die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung verlängern unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität 2040, wie sie ÖVP und Grüne versprechen, rückt in weite Ferne.“
Auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warf der Regierungskoalition eine „monatelange Blockade“ des wichtigen Gesetzes vor. Insbesondere kritisierte die SPÖ, dass noch nicht einmal der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten wurde.
Expertin drängt zu raschem Gesetz
Emissionen aus dem Gebäudebereich würden circa zehn Prozent der gesamtösterreichischen Emissionen ausmachen, sagte Umweltökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien gestern in der ZIB2. Je später man Regeln verabschiede, desto mehr Heizungen mit fossilen Energieträgern würden weiterhin eingebaut, sagte sie. Diese würden lange halten, trotzdem müsse dekarbonisiert werden, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Die Gefahr sei, dass Investitionen getätigt werden, die man nicht mehr die ganze Lebensdauer lang nutzen könne. Nichts abschauen sollte sich die Regierung laut Stagl jedenfalls beim kürzlich beschlossenen deutschen Heizungsgesetz. Dieses sieht vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dekarbonisierung könne man aber nur mit 100 Prozent Erneuerbaren erreichen.
Schon einmal Widerstand gegen Gesetz
Inhaltlich soll das Gesetz den Ausstieg aus Öl und Gas bei der Raumheizung fixieren. Sogar bestehende Anlagen sollen laut Gesetzesvorschlag außer Betrieb gestellt werden. Da es aber auch in Bundesländerkompetenzen eingreift, wäre für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Schon im Dezember 2022, als sich abzeichnete, dass der Jänner-Termin nicht halten wird, war in den Medien berichtet worden, dass innerhalb der ÖVP starker Widerstand gegen das Gesetz herrscht. Nun hatte ÖVP-Mandatarin Graf im „Kurier“ Neuverhandlungen gefordert.
ÖVP und Grüne: Neue Verhandlungstermine
ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubvorsitzende Sigrid Maurer ließen aber umgehend wissen, dass die Verhandlungen „zügig weitergehen“. Inhaltliche Fortschritte waren aber von ihnen nicht zu hören, vielmehr schrieb Wöginger, es seien „bereits“ weitere Verhandlungstermine vereinbart.
Das Gesetz hätte schon im Jänner in Kraft treten sollen. Die Legislaturperiode dauert noch höchstens zwölf Monate.
NEOS: Österreich finanziert Krieg
Auch NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer warnte davor, dass ohne EWG „Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer“ würden.
Außerdem finanziere Österreich den Krieg Russlands in der Ukraine weiter, wenn es nicht gelinge, sich „endlich von unserer immensen Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien“.