Das EU-Parlament hat Pläne für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Länder abschließend gebilligt. Das Plenum stimmte der Initiative im Umfang von 300 Millionen Euro gestern in Straßburg zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine soll damit die europäische Rüstungsproduktion angekurbelt werden.
Die gemeinsame Beschaffung werde den Mitgliedsländern „helfen, ihre Bestände aufzufüllen, die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften zu erhöhen und unsere Industrie zu stärken“, sagte der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, der deutsche CDU-Abgeordnete Michael Gahler. Zudem werde die Ukraine militärisch weiter unterstützt.
Brüssel übernimmt künftig einen Teil der Kosten für Rüstungsaufträge, die mindestens drei EU-Länder gemeinsam schließen. Im Regelfall werden 15 Prozent erstattet. Bis zu 20 Prozent sind es, wenn die Rüstungsgüter der Ukraine oder dem kleinen Nachbarland Moldawien zur Verfügung gestellt werden.
Die EU beziffert ihre Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 20 Milliarden Euro seit der russischen Invasion Ende Februar 2022. Dieser Betrag umfasst auch bilaterale Beiträge der Mitgliedsländer.