China will „neue Wege“ mit Taiwan beschreiten

China will die Verbindung zu Taiwan stärken. Ein heute vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und dem Staatsrat veröffentlichtes Dokument enthält 20 „Stellungnahmen“ Pekings zur Schaffung „neuer Wege zu einer integrierten Entwicklung“ zwischen Taiwan und der auf der gegenüberliegenden Seite der Taiwanstraße gelegenen chinesischen Provinz Fujian. So soll unter anderem taiwanischen Studierenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Tätigkeit in Fujian erleichtert werden.

In dem Dokument heißt es weiter, die „Lösung der Taiwan-Frage“ und die „Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes“ seien die „historische Aufgabe der Kommunistischen Partei Chinas“ und die „unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation“.

Seit der Amtsübernahme der taiwanischen Präsidentin und Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 hat sich das Verhältnis zwischen China und Taiwan verschlechtert. Infolge der Pandemie waren die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh ab 2020 faktisch abgebrochen.

China betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.