EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Industrie stärker bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen. „Wir haben die Klimaagenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt“, sagte sie in ihrer vierten und womöglich letzten Rede zur Lage der Europäischen Union heute in Straßburg.
Ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt, sagte von der Leyen nicht. Die deutsche Spitzenpolitikerin legte den Schwerpunkt ihrer etwas mehr als einstündigen Rede stattdessen auf noch geplante Projekte in den kommenden Monaten.
Sie unterstrich unter anderem die Wichtigkeit, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. Von der Leyen verwies auf Hitzewellen in ganz Europa sowie Waldbrände und Überschwemmungen in Griechenland und Spanien. „Das ist die Realität eines Planeten, der kocht“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen kündigt Paket für Windkraft an
Weiters werde die Kommission ein „Paket für die Windkraft in Europa“ vorlegen. So sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Auktionssysteme „in der gesamten EU“ verbessert werden. „Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren“, so die Kommissionspräsidentin.
Zudem werde die Kommission noch in diesem Monat eine Serie von Energiewendedialogen mit der Industrie beginnen. „Wir werden die Industrie bei dieser Transition unterstützen. Darauf können Sie vertrauen.“
Werbung für Erweiterung
Von der Leyen warb in ihrer Rede auch für eine zielstrebige Aufnahme weiterer Staaten. „In einer Welt, in der einige versuchen, sich andere Länder nach und nach unter den Nagel zu reißen, können wir es uns nicht leisten, unsere europäischen Freunde im Stich zu lassen“, sagte sie mit Blick auf Beitrittskandidaten wie die Ukraine und die Westbalkan-Länder. „In einer Welt, in der Größe und Gewicht zählen, liegt es ganz klar im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, die Union zu vollenden.“