Mit den 9,7 Prozent hält sich die Regierung an den von der Statistik Austria errechneten Wert aus der Durchschnittsinflation der zwölf Monate von August 2022 bis Juli 2023. Die Pensionen werden linear steigen, bei den „Luxuspensionen“ soll es eine Deckelung geben. Wie in den Vorjahren üblich werden Pensionen von mehr als 5.850 Euro im Monat um einen Fixbetrag angehoben, und zwar um 568 Euro im Monat.
Alles darunter steigt um die genannten 9,7 Prozent. Davon betroffen seien 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, sagte Rauch. Als konkretes Beispiel nannte der Sozialminister eine Durchschnittspensionistin mit 1.544 Euro. „Ihre Pension wird um 150 Euro im Monat steigen.“ Auch die Ausgleichszulage steige damit, womit die Mindestpensionisten auf 1.217 Euro im Monat kommen, führte Rauch aus. Heuer sind es 1.100 Euro im Monat.
Pensionserhöhung von 9,7 Prozent mit Schutzklausel
Die Regierung hat sich auf die Pensionserhöhung um 9,7 Prozent im kommenden Jahr geeinigt. Das verkündeten Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sie versprachen zudem eine Schutzklausel für das Pensionskonto.
Paket ist 5,3 Milliarden Euro schwer
„Wir haben eine Rekordinflation erlebt“, sagte Rauch. Durch die aktuelle Erhöhung werde aber zusammen mit einmaligen Zusatzzahlungen die Teuerungsrate voll abgegolten. Pensionierte Beamtinnen und Beamten könnten mit dem gleichen Anpassungsfaktor rechnen wie ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten.
Mit den 9,7 Prozent kann der Seniorenrat leben. Doch stört Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec, dass bei den höchsten Pensionen ein Deckel eingezogen wird. Für jene 7.250 Beamtinnen und Beamte werde sowohl das Versicherungsprinzip als auch das Leistungsprinzip ausgehebelt.
Die Kosten für das Paket betragen laut Rauch 5,3 Milliarden Euro. Aus der Sicht des Ministers kann sich der Beschluss absolut sehen lassen. Das Pensionssystem brauche Vertrauen. Das bestätigte Wöginger, der eine Wertsicherung der Pensionen gelungen sieht. Die Aliquotierung, also die prozentuell nur anteilige Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr, fällt 2024 und 2025. Die Seniorenvertretung zeigte sich enttäuscht, dass die Aliquotierung nicht dauerhaft abgeschafft wurde.
Schutzklausel bei Pensionskonto in Arbeit
Dass man dieses Jahr nichts zusätzlich drauflegen wird, hatte die Regierung schon im Hochsommer klargestellt. Jetzt komme man den Seniorenvertretern aber doch ein gehöriges Stück entgegen. Dabei geht es um einen drohenden Realverlust bei den Pensionen, der laut Rauch eine „unerwünschte Nebenwirkung“ der Teuerung ist.
Die Beiträge auf dem Pensionskonto werden nämlich entlang der Lohnentwicklung jährlich aufgewertet. Durch die Teuerung steigen die Löhne aktuell auch stärker als in normalen Zeiten. Das Problem ist nur, dass immer die durchschnittlichen Einkommensentwicklungen zwischen dem dritt- zum zweitvorangegangenen Kalenderjahr herangezogen werden. Die hohen Lohnabschlüsse würden sich also erst ab 2025 auf dem Pensionskonto positiv bemerkbar machen.
Um zu verhindern, dass jemand Arbeitswilliger heuer noch schnell in den Ruhestand wechselt, um einen Pensionsverlust zu vermeiden, zieht die Regierung eine Schutzklausel im Pensionskonto ein. Diese wird erst im Parlament ausgearbeitet, soll aber laut Wöginger in etwa jene sechs Prozent kompensieren, um die nach dem eigentlichen System zu wenig aufgewertet würde.
ÖGB, AK und Opposition kritisch
„Wir wollen Anreize setzen, im Erwerbsleben zu bleiben“, sagte Rauch. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, ergänzte Wöginger. Am System an sich will der ÖVP-Klubobmann nicht rütteln, habe es sich doch in normalen Zeiten bewährt. Offen gelassen wurde, ob man kommendes Jahr noch einmal eine Schutzklausel benötigen wird. Rauch will das von der Inflationsentwicklung abhängig machen. Die Seniorenvertretung hätte sich jetzt schon eine entsprechende Festlegung gewünscht.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer kritisierten wiederum, dass 10.000 Langzeitversicherte, 7.600 Schwerarbeiter und 11.000 Korridorpensionistinnen und Korridorpensionisten (sofern sie nicht aufgeschoben haben) von der Schutzklausel nicht umfasst seien. Ebenfalls nicht einbezogen würden Invaliditätspensionisten. „Was denkt sich diese Regierung dabei, denen ihre hart erarbeitete Pension um Tausende Euro zu kürzen?“, fragte sich auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der forderte, alle Pensionsantritte einzubeziehen.
Als eine längst überfällige Bringschuld der Regierung den Pensionisten gegenüber bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch das Pensionsplus. Im Übrigen sollten nicht die Luxuspensionisten den Fixbetrag von 568 Euro im Monat erhalten, sondern die Mindestpensionisten. Kritisch äußerte sich auch NEOS, dessen Sozialsprecher Gerald Loacker fragte, wer eigentlich die Jungen schütze. Schon die 9,7 Prozent Erhöhung seien enorm viel. Dennoch werde mit der Schutzklausel noch ein Geschenk draufgelegt.
„Österreich kann sich das leisten“
Auf die Journalistenfrage, ob Österreich sich das leisten könne, antwortete Rauch: „Ja, Österreich kann sich das leisten und soll sich das leisten, weil es eine soziale Absicherung ist. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch in der Pension gut über die Runde kommen zu können.“
In Zukunft sollen sogar die Beiträge aus dem Bundesbudget zu den Pensionen (derzeit rund jeder vierte Euro) wieder sinken. „Es kommt auch wieder etwas zurück“, sagte Wöginger. Denn eine „gute Kaufkraft unserer Pensionistinnen und Pensionisten“ komme vielen Menschen, Unternehmen und dem Wirtschaftsleben in Österreich zugute.