Die Pensionen steigen im kommenden Jahr um 9,7 Prozent. Das hat die Regierung heute im Ministerrat beschlossen. Einzig „Luxuspensionisten“ mit Bezügen ab 5.850 Euro müssen sich mit einem Fixbetrag von immerhin 568 Euro im Monat begnügen. Erfüllt wird zudem der Wunsch der Seniorenvertretungen, mit einer Schutzklausel einen drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang zu verhindern.
Die Kosten für das Paket betragen 5,3 Milliarden Euro, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger ausführten.
Das allgemeine Plus von 9,7 Prozent kommt nicht überraschend, entspricht dieser Wert doch der Teuerung von August 2022 bis Juli 2023, die stets Basis für die Aufstockung der Ruhensbezüge ist. Damit steigt auch die Ausgleichszulage, womit die Mindestpensionisten auf 1.217 Euro im Monat kommen. Heuer sind es 1.100.
Kritik der Seniorenvertretung
Offen gelassen wurde, ob man kommendes Jahr noch einmal eine Schutzklausel benötigen wird. Rauch will das von der Inflationsentwicklung abhängig machen. Die Seniorenvertretung hätte sich jetzt schon eine entsprechende Festlegung gewünscht. Enttäuscht zeigten sich Peter Kostelka und Ingrid Korosec auch darüber, dass die Aliquotierung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nicht dauerhaft abgeschafft worden sei.
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer kritisierten wiederum, dass 10.000 Langzeitversicherte, 7.600 Schwerarbeiter und 11.000 Korridorpensionisten (sofern sie nicht aufgeschoben haben) von der Schutzklausel nicht umfasst seien. Ebenfalls nicht einbezogen würden Invaliditätspensionisten.
Kritisch äußerte sich auch NEOS, deren Klub fragte, wer eigentlich die Jungen schütze. Schon die 9,7 Prozent Erhöhung seien enorm viel. Dennoch werde mit der Schutzklausel noch ein Geschenk draufgelegt.