Die deutsche Bundesregierung pocht auf eine baldige Reform des UNO-Sicherheitsrates und unterstreicht zugleich den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium.
Eine Reform werde immer dringlich, weil die Länder der Südhalbkugel die Ungleichgewichte in den Vereinten Nationen nicht mehr hinnehmen wollten und der Sicherheitsrat zudem blockiert sei, sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die UNO-Vollversammlung kommende Woche in New York.
„Wir halten an der Kandidatur für einen ständigen Sitz fest“, fügte er hinzu und verwies darauf, dass Deutschland etwa zweitgrößter Finanzier der Vereinten Nationen sei. Eine Reform des Sicherheitsrates wird seit Jahrzehnten angestrebt, weil er immer noch die Struktur der Siegermächte von 1945 abbildet.
Fronten seit Ukraine-Krieg verhärtet
Vetorechte im 15-köpfigen Gremium haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Fronten zwischen Russland und China auf der einen und den westlichen Sicherheitsratsmitgliedern auf der anderen Seite weiter verhärtet.
Die japanische Regierung hatte im Mai mitgeteilt, dass Ministerpräsident Fumio Kishida und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vereinbart hätten, noch 2023 einen neuen Reformanlauf zu starten. Beide Länder gehören zusammen mit Deutschland und Indien zu den G-4-Staaten, den Treibern für eine Reform.
Neu sei, dass man nun auf Grundlage eines konkreten Textes über eine Reform sprechen wolle, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung, in der sich eine breite Mehrheit für eine Reform aussprechen dürfte, sei aber nicht geplant.