Korruptionsverdacht im Parlament: Neue Regeln verabschiedet

Nach den Bestechungsvorwürfen im Europaparlament haben die Abgeordneten für schärfere Transparenzregeln gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sprach sich gestern in Straßburg unter anderem für Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats aus. Außerdem soll es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft.

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete.