Die Regierung verhandelt heute Mittag mit der SPÖ über ihr Paket zur Eindämmung des Preisanstiegs bei Mieten. Für einen Teil braucht sie eine Verfassungsmehrheit. Von der FPÖ hat sie bereits eine Abfuhr bekommen.
Die SPÖ findet den Vorschlag der Regierung laut Bautensprecherin Ruth Becher allerdings „vollkommen ungeeignet“. Er senke keine Mieten, sondern bringe weiterhin hohe Gewinne für Vermieter und Vermieterinnen, so Becher in einem Schreiben, das im Vorfeld der Verhandlungsrunde an die Bautensprecher der anderen Fraktionen im Nationalrat ging.
Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf jährlich fünf Prozent in den kommenden drei Jahren bringe nichts, schließlich werde die Inflation den Prognosen zufolge darunter liegen. Dazu komme, dass die 500.000 Wohnungen im freien, nicht preisregulierten Mietsektor in der Regelung nicht berücksichtigt sind.
SPÖ fordert sofortigen Mietpreisstopp
Als Gegenmittel setzt die SPÖ auf einen sofortigen Stopp sämtlicher Mieterhöhungen bis 2025, auch für Geschäftsmieten. Die Indexwertanpassung bei den Richtwert- und Kategoriemieten für 2023 solle rückgängig gemacht werden.
Zusätzlich fordert die SPÖ insgesamt ein neues System mit einem Universalmietrecht mit klaren Mietobergrenzen und einem neuen Index für die Mietpreisentwicklung, vorgeschlagen wird eine Orientierung am EZB-Leitzinssatz bei einer Deckelung von zwei Prozent jährlich.