Die Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses haben nun auch wieder Transparency International (TI) auf den Plan gerufen. Man solle sich Gedanken machen, wie man die Veröffentlichung von Daten kleinerer Gemeinden vereinfachen kann, damit möglichst wenig Aufwand entsteht, riet die NGO heute in einer Aussendung. Auch könnten sich Gemeinden zusammenschließen, um eine geeignete Person für derartige Fragen gemeinsam zu beschäftigen.
Auch in anderen Belangen hätten sich Gemeindeverbände bewährt, so TI. Zum Beispiel könnten IT-Lösungen gefunden werden, die eine Veröffentlichung „auf Knopfdruck“ ermöglichen.
„Eine offene Gesellschaft kann nämlich keine Verwaltung dulden, der Transparenz zu mühsam ist und die sich deshalb weiter in habitueller Geheimniskrämerei wohlfühlen will“, so die NGO an die politisch Verantwortlichen.
Verhandlungsentwurf publik geworden
Gestern war ein Verhandlungspapier aufgetaucht, wonach lediglich die 87 österreichischen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Daten verpflichtend offenlegen sollten. Nicht klar war, woher das mit Juni datierte Papier stammt.
Für TI wäre eine solche Beschränkung „nicht die Lösung“. Schon der Begriff der „Information von allgemeinem Interesse“ schreie zu Recht nach Veröffentlichung, hieß es.
„Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, das zu Zeiten geschaffen wurde, als Zensur und Unterdrückung die Regel und geheimes staatliches Handeln ein Instrument dafür waren, ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung einer offenen Gesellschaft“, befand die Organisation.