Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich trotz der Drohung ihres italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega), wegen der transiteinschränkenden Tiroler Maßnahmen zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen, „sehr gelassen“ gezeigt.
Gleichzeitig übte sie Kritik an Salvini: Die Gesundheit und die Lebensumstände der Menschen in Tirol seien diesem „weniger Wert als die Profite der italienischen Frächterlobby“, sagte sie heute gegenüber der APA.
Klagsdrohungen „verhallen“
Ähnlich gelassen reagierte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). „Mittlerweile verhallen diese Klagsdrohungen in Tirol, weil für uns der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Infrastruktur schwerer wiegt als die fossile Verkehrspolitik in Italien“, sagte Mattle gegenüber der APA.
Tirol werde „seine Anti-Transit-Maßnahmen jedenfalls vor jeder Institution dieser Welt begründen, verteidigen und erklären“, so der Tiroler Landeshauptmann. Die EU-Kommission betonte, Österreich, Italien und Deutschland müssten zusammen an einer Lösung arbeiten.
Salvini beruft sich auf Artikel 259
Salvini hatte am Vortag vor Journalistinnen und Journalisten in Rom angekündigt, dass man für einen möglichen Gang vor den EuGH ein Dossier erarbeite. Das müsse „vom juristischen Standpunkt solide sein, und wir arbeiten daran. Wenn die EU-Kommission nicht handelt, werden wir es laut Artikel 259 tun“, sagte der Lega-Politiker.
Laut Artikel 259 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder EU-Mitgliedsstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.
Bevor ein Mitgliedsstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden.
Kommission: Länder müssen zusammenarbeiten
In Sachen Transit „müssen Deutschland, Italien und Österreich zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden“, antwortete der Sprecher der Europäischen Kommission, Adalbert Jahnz, nun auf eine Frage zu den Initiativen der EU-Kommission hinsichtlich der Beilegung des Transitstreits.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt versucht, in dem Dauerkonflikt „ein letztes Vermittlungsgespräch“ anzubieten.