Eine Delegation des EU-Parlaments hat nach Angaben der Abgeordneten nicht nach Tunesien einreisen dürfen. „Die Entscheidung der tunesischen Regierung ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen noch mit Kritik auseinandersetzen wollen“, sagte der zur Delegation gehörende SPD-Abgeordnete Dietmar Köster heute in Straßburg.
Die Reise war den Angaben zufolge von heute bis Samstag geplant. Damit sollte an eine Reise im vergangenen Jahr angeknüpft werden, denn das EU-Parlament habe sich über Rückschritte bei Menschenrechten und Demokratie besorgt gezeigt, teilte die fünfköpfige Gruppe mit.
Migrationsabkommen geplant
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Menschen auf dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie der tunesische Präsident Kais Saied unterzeichneten im Juli eine entsprechende Absichtserklärung.