Die FPÖ hat heute – aus Anlass des von ihr als zu mild empfundenen Urteils gegen Ex-Burgschauspieler Florian Teichtmeister – ein „Kinderschutzpaket“ vorgelegt, das u. a. eine Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen bei Kindesmissbrauch vorsieht.
Auch fordert die FPÖ ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot für einschlägig verurteilte Sexualstraftäter, damit diese nicht mehr mit schutzbedürftigen Personen zusammenkommen.
Verurteilung lebenslang ersichtlich
Es gehe nicht darum, „dass man Menschen lebenslang ächtet, sondern um den Schutz von Kindern“, sagte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.
Die FPÖ fordert, dass Verurteilungen nach dem Sexualstrafrecht lebenslang im Strafregister stehen bleiben. Auch soll das eigene Strafregister grundsätzlich leichter und kostenlos abrufbar sein – aber nicht öffentlich einsehbar.
Höchststrafe bis lebenslang
Gefordert wird auch eine Straferhöhung. Die Mindeststrafen sollten bei fünf Jahren Haft liegen, die Höchststrafen bei 15 Jahren oder auch lebenslang, „wenn das beim Opfer zu einer schweren Schädigung oder möglicherweise sogar zum Tod direkt oder indirekt führt“.
Darüber hinaus wünscht die FPÖ strengere staatliche Förderrichtlinien: Sollte etwa eine Einrichtung zur Kinderbetreuung gegen Richtlinien verstoßen und einschlägig vorbestrafte Personen beschäftigen, so sollten die Förderungen eingestellt werden, so Stefan. Auch sieht das FPÖ-Paket eine staatliche Kostenübernahme für Therapien vor – wobei sich der Staat am Täter regressieren können soll.
Stärkere Rolle der Volksanwaltschaft
Darüber hinaus schlägt die FPÖ vor, die Volksanwaltschaft als „zentrale Anlaufstelle“ für den Kinderschutz auszubauen. Es sollte etwa spezielle Verfahrenshilfe für Opfer geboten und eine Meldestelle für Verdachtsfälle eingerichtet werden. Auch sollten mehr Mittel für den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Bereich der Cyberkriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden, so Stefan und Fürst.
Das von der Bundesregierung angekündigte Paket zur Verschärfung in diesem Bereich werde man sich „anschauen“, so Stefan. „Ich glaube, dass da schon richtige Ansätze dabei sind.“ Er sei zwar überzeugt, dass es nicht so weit gehen wird, „wie es uns lieb wäre“, könne sich aber vorstellen, „dass wir da mitgehen, als Teilschritt“.