Die rumänischen EU-Parlamentarier Eugen Tomac und Vlad Botos haben die Europäische Kommission in einem Brief an den für die EU-Sanktionen gegen Russland zuständigen Beauftragten David O’Sullivan aufgefordert, eine Untersuchung zur Einhaltung der Sanktionen durch Österreich einzuleiten.
„Bloße Kritik an Österreich reicht nicht mehr aus. Die Politik Wiens wirft einen Schatten auf die Fähigkeit der EU, mit Konflikten und Krisen koordiniert umzugehen. Die mangelnde Solidarität Österreichs mit der europäischen Sache zeugt von der Loyalität seiner politischen Entscheidungsträger und Unternehmen“, heißt es in dem Brief der beiden rumänischen Abgeordneten mit deutlichen Worten.
Österreichs Schengen-Veto als Hintergrund vermutet
Hintergrund der Initiative ist laut Beobachtern Österreichs Beharren auf seinem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens. Die EU-Kommission bestätigte den Erhalt des Briefes zunächst nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ gefordert. Beide Länder hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg.
Ihre Aufforderung dürfte sich vorrangig an Österreich gerichtet haben, das den Beitritt der beiden Länder weiterhin blockiert. Namentlich nannte von der Leyen Österreich aber nicht.
Für Karner der falsche Zeitpunkt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reagierte zurückhaltend auf von der Leyen: Der Kampf gegen irreguläre Migration und Schlepper müsse eine Priorität der Kommission sein. Wenn – wie gerade eben – die Migrationszahlen in Europa stiegen, erachte er es nicht als sinnvoll, über eine Erweiterung des Schengen-Raums zu sprechen. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Kontrollen“, so Karner.