Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will die Umsetzung der Bodenschutzstrategie weiterhin vorantreiben. „Ziel ist, sie diesen Herbst zu beschließen“, sagte er heute am Rande eines Pressetermins im Tiroler Zillertal. Die Verhandlungen zur Bodenschutzstrategie waren im Frühsommer zwischen der ÖVP und ihrem Koalitionspartner im Bund, den Grünen, gescheitert. Nun ortete Totschnig aber eine „gute Dynamik“ zwischen den beiden Parteien, wie er meinte.
Über inhaltliche Details wollte der Minister aber noch nichts „verraten“. Innerhalb der Raumordnungskonferenz (ÖROK) wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, eine erste Sitzung sei bereits über die Bühne gegangen. „Wir setzen alles daran, dies zu finalisieren“, kündigte Totschnig an.
Politik seit Langem untätig
Aus einer Analyse des Umweltbundesamts (UBA) ging hervor, dass in Österreich die tägliche Flächeninanspruchnahme der vergangenen drei Jahre pro Tag bei 11,3 Hektar gelegen war, der versiegelte Anteil lag in diesem Zeitraum bei 41 bis 58 Prozent der jährlichen Flächeninanspruchnahme. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace etwa kritisierte, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle.
Vier Grundsatzziele
Die Bodenschutzstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen, sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.
In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen – letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.