Die Pensionistenvertreter sehen nach der von der Regierung beschlossenen Erhöhung der Pensionen noch mehrere offene Fragen. Weitere Gespräche forderten die Seniorenratspräsidenten Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Peter Kostelka (Pensionistenverband) heute bei einer Pressekonferenz vor allem zu ihren unerfüllten Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung, einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung und einer Schutzklausel auch für das Jahr 2025.
Der Beschluss im Ministerrat sei „aus Sicht des Seniorenrates alles andere als ein Grund zum Jubeln“, kritisierte Kostelka vom SPÖ-nahen Pensionistenverband und sah nur einen „kleinen Teil unserer Wünsche erfüllt“. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes gestand der Bundesregierung zwar zu, dass sie sich bemüht habe und eine Wertschätzung für die Seniorinnen und Senioren gezeigt habe, Korosec sprach aber von mehreren „Wermutstropfen“ und forderte Nachjustierungen.
Die Kritikpunkte der Pensionistenvertreter
Ein Problem sieht Kostelka darin, dass im Ministerratsvortrag nur von Alterspensionen die Rede sei. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel nur für etwas mehr als die Hälfte der rund 100.000 Pensionistinnen und Pensionisten gelten würde. Nicht inkludiert wären die Langzeitversicherten, Schwerarbeiter und Korridorpensionisten, so Kostelka, der von „Bauernfängerei“ und „Unaufrichtigkeit“ sprach, wenn das nicht in aller Deutlichkeit gesagt werde.
Kritik übten die Pensionistenvertreter auch daran, dass ihre Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung der Teuerung 2022/2023 sowie nach einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung – also die prozentuell anteilige Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr – unerfüllt blieben. Die Aliquotierung ist für zwei Jahre ausgesetzt.
Korosec verteidigt Höchstpensionen
Ein „Wermutstropfen“ für Korosec ist zudem die Deckelung der Pensionserhöhung für die höchsten Pensionen. Jene 7.250 Beamtinnen und Beamte mit Bezügen von mehr als 5.850 Euro seien keine Luxuspensionisten, wies sie entsprechende Bezeichnungen zurück.
Mit dieser Äußerung handelte sich Korosec Kritik der Jungen NEOS ein. „Wer meint, dass Beamtinnen und Beamte mit Bezügen von mehr als 5.850 Euro keine Luxuspensionisten seien, schießt sich selbst ins Aus“, so JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke in einer Aussendung, sie forderte eine Neubesetzung der Alterssicherungskommission.