Eine Verfassungsmehrheit für den geplanten Mietpreisdeckel ist weiter nicht in Sicht. Verhandlungen der Regierung mit der SPÖ brachten heute keinen Durchbruch.
Die Verhandlungsrunde habe „nichts wirklich Neues gebracht“, hieß es aus der SPÖ im Anschluss gegenüber der APA. Unter diesen Voraussetzungen werde es keine Zustimmung geben. Die Regierung sprach dennoch von „konstruktiven“ Gesprächen, die Verhandlungen sollen „zeitnah“ fortgesetzt werden.
Für SPÖ nichts geändert
Laut SPÖ legte die Regierung keinen schriftlichen neuen Vorschlag vor, kündigte aber an, nunmehr nur mehr den Fünf-Prozent-Deckel als Verfassungsbestimmung verankern zu wollen. Zu den Wohnungen im freien, nicht preisregulierten Mietsektor habe es keinen neuen Vorschlag der Regierung gegeben, hieß es.
Damit hat sich aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nichts geändert. Sie pochen weiter auf einen „echten Mietpreisstopp“ mittels Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, klaren Mietobergrenzen und einem neuen Index für die Mietpreisentwicklung.
Regierungsparteien zuversichtlich
Dennoch zuversichtlich zeigten sich die Regierungsparteien nach den Verhandlungen. „Vor allem die Stärkung des sozialen Wohnbaus war ein sehr konsensuales Thema. Weitere Gespräche werden folgen“, erklärte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger auf Anfrage.
Die grüne Verhandlerin Nina Tomaselli kündigte an, dass „zur Stunde am neuen Entwurf gearbeitet“ werde, um auf die von der Opposition vorgebrachte Kritik einzugehen. Die Zeit drängt allerdings: Laut dem Ende August im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag soll die geplante Eindämmung der Mieten schon im Oktober in Kraft treten.
Für einen Teil des Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit. Die FPÖ hat eine Zustimmung bereits abgelehnt. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.