Im Kern dreht sich die Causa um falsche Angaben beim Waffenkauf. Insgesamt gibt es drei Anklagepunkte, wie US-Medien weiter berichteten. Eine Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes werde an sich nur „sporadisch“ gegen Ersttäter erhoben, so die „New York Times“ („NYT“). Die Zeitung legte in diesem Zusammenhang nahe, dass es insbesondere bei Fällen, in denen die Waffe so wie bei Hunter Biden bei keinen Verbrechen benutzt worden sei, eine eher ungewöhnliche Vorgangsweise sei.
Der Sohn des US-Präsidenten hatte bereits im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware illegalen Waffenbesitz sowie Steuervergehen eingeräumt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.
Geplatzter Deal ebnete Weg zur Anklage
Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt infrage gestellt hatte. Hunter Biden plädierte in der Folge auf nicht schuldig. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler.
Dieser kündigte schließlich vergangene Woche an, dass er noch in diesem Monat eine Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes anstrebe. Der Steuerfall in Delaware ist Medienberichten zufolge zwar geschlossen – dennoch könne auch hier noch Anklage erhoben werden, wie die „NYT“ mit Verweis auf „höchstwahrscheinlich“ auch hier weiter laufende Untersuchungen schreibt.
Falsche Angaben über Drogenkonsum
In der Waffencausa geht es vor allem darum, dass Biden falsche Angaben über seinen Drogenkonsum gemacht haben soll, als er eine Handfeuerwaffe gekauft hatte. Der Waffenkauf fand Ende 2018 statt, laut seiner eigenen Autobiografie konsumierte Biden damals Crack und Kokain, gab das aber in den Papieren für den Waffenkauf nicht an. Laut Medienberichten besaß er die Waffe weniger als zwei Wochen, seine damalige Freundin warf sie einfach in einen Mistkübel in Delaware.
Auswirkungen auf Rennen ums Weiße Haus
Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten indes auch Einfluss auf das angelaufene Rennen um das Weiße Haus haben. Joe Biden (80) will bei der 2024 anstehenden US-Präsidentschaftswahl erneut für die Demokraten antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten. Die Republikaner stellen die Bidens aber immer wieder als Verbrecherfamilie dar. Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.
Hunter Biden ist schon seit Jahren eine politische Belastung für seinen Vater – und dürfte das auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November 2024 werden. Die oppositionellen Republikaner werfen dem 53-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.
Anlauf für Amtsenthebungsverfahren
Erst am Dienstag ordnete der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, „eine formale Impeachment-Untersuchung“ gegen Präsident Biden im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten seines Sohnes an. Ob es wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden kommen wird, ist offen.
Laut „NYT“ bringe die nun erhobene Anklage das Biden-Justizministerium allerdings „in die bemerkenswerte Lage“, Fälle sowohl gegen den Sohn des Präsidenten als auch gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu verfolgen. Trump ist mittlerweile in vier laufenden Verfahren mit einer Anklage konfrontiert – erstmals muss sich ein Ex-Präsident dabei auch auf Bundesebene vor Gericht verantworten. Gleichzeitig hat Trump im republikanischen Rennen ums Weiße Haus weiter die besten Karten in der Hand.