Das variable Drittel der kalten Progression wird zu Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen verwendet. Zusätzlich sollen Familien steuerlich entlastet werden, wie die Regierung heute ankündigte. Mit der Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden sollen außerdem steuerliche Anreize für Mehrarbeit gesetzt werden.
Beide Koalitionspartner lobten die angekündigte Entlastung bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt heute als „ausgewogenes Paket“, mit dem Erwerbstätige und Familien steuerlich entlastet würden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte besonders den Leistungsaspekt durch die Entlastung der Erwerbstätigen: „Leistung muss sich lohnen.“
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach dagegen von einem „sozialen Drittel“ der abgeschafften kalten Progression, weil durch die Entlastung von Familien und Personen mit niedrigen Einkommen der soziale Zusammenhalt gestärkt werde.
Regierung will Arbeitskräftemangel bekämpfen
Konkret werden mit rund 800 Millionen der knapp 1,2 Milliarden Euro der zu retournierenden Steuergelder die ersten vier Steuerstufen entlastet. Zusätzlich werden die Absetzbeträge, bei denen die kalte Progression bisher nur zu zwei Dritteln an die Inflationsrate angepasst wurde, zur Gänze adaptiert.
Um die Leistung von Überstunden zu belohnen, soll der monatliche Freibetrag dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben werden. Zeitlich befristet wird in den kommenden zwei Jahren außerdem der monatliche Freibetrag für 18 Überstunden auf 200 Euro im Monat erhöht.
Mit den Maßnahmen will die Regierung nach eigenen Angaben den Arbeitskräftemangel bekämpfen und positive Leistungsanreize schaffen. Die Entlastung der Familien soll der Kinderarmut entgegenwirken. Dazu wird der Kindermehrbetrag von 550 Euro auf 700 Euro angehoben.