2020 und 2021 erhielt das Bildungsministerium insgesamt 302,66 Mio. Euro aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, der Großteil der Mittel floss in Gesundheitsvorsorgemaßnahmen wie regelmäßige Antigen- und PCR-Tests an den Schulen. Dazu kamen 19,38 Mio. Euro aus dem laufenden Budget des Ressorts, mit denen etwa Öffentlichkeitsarbeit, bessere IT-Ausstattung in der Zentralstelle, Rechtsberatungen, Studien und Projekte der Schulpsychologie finanziert wurden.
Während das Ministerium hier die haushaltsrechtlichen Vorgaben „im Wesentlichen“ eingehalten habe, waren Vergabeverfahren der Beschaffungen laut dem RH „mangelhaft“. Bis Ende 2021 wurden Sonderverfahren in Form von Notbeschaffungen durchgeführt. So wich das Bildungsressort bei der Vergaben zu den PCR-Tests beim ersten Abruf – und zwar ohne Einbindung der ressortinternen Abteilung für Vergabe – von der Rahmenvereinbarung ab.
Das war, wie das Bundesverwaltungsgericht später feststellte, vergaberechtswidrig und hatte Geldbußen von 850.000 Euro zufolge. Bei anderen Vergaben nahm das Ministerium laut Bericht trotz ressortinterner Ressourcen externe Beratungsleistungen in Anspruch.
Ministerium verlor Überblick
Bei den Tests monierte der RH außerdem, dass das Ministerium den Überblick verloren habe. So wurden 2021 264,07 Mio. Euro für das Testen an den Schulen ausgegeben, es gab aber kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigen-Tests bzw. über die vorhandenen Bestände.
Nach langwieriger Nachrecherche bezifferte das Ministerium die Zahl der Tests mit 97,52 Millionen, allerdings war nur bei 62,29 Millionen der konkrete Verbleib erklärbar. Die Kosten der PCR- und Antigen-Tests seien zudem zwar unter jenen vergleichbarer Programme gelegen, allerdings gab es zeitweise Leistungsstörungen bzw. schwere Qualitätsprobleme.
Kritik an CoV-Management an Schulen
Der Rechnungshof übt in einem Bericht Kritik am CoV-Management an den Schulen.
Regeln änderten sich häufig
Kritik übte der RH auch an den rasch und häufig wechselnden Regelungen für den Schulbetrieb ab dem ersten Lockdown. So wurde die Covid-19-Schulverordnung 2020/21 insgesamt 16-mal geändert, jene für das darauffolgende Schuljahr immerhin noch 14-mal – „eine hohe Belastung“ für Schulbehörden wie Schulen, wie der RH bemerkt.
Der Vollzug sei dadurch noch erschwert worden, dass sich neben den Inhalten auch die Systematik der Verordnung änderte und Erläuterungen des Ministeriums fehlten.
Bei den vom Ministerium verteilten IT-Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler waren laut RH die Kriterien bei der Vergabe nicht nachvollziehbar. Geld floss auch für zusätzliche Ressourcen für Fördermaßnahmen, allerdings konnten diese wegen Personalmangels nur zum Teil abgerufen werden. Nicht nachvollziehbar war für den RH, wieso das Bildungsressort auch Studien finanzierte, die die Gesundheit der gesamten Bevölkerung betrafen und demzufolge eine Entscheidungsgrundlage für das Gesundheitsministerium und nicht nur das Bildungsressort lieferten.
Klare Abläufe nötig
Der RH empfahl dem Bildungsministerium mit Verweis auf die häufig geänderten CoV-Regeln an den Schulen, bei der Konzeption von Verordnungen und Erlässen künftig auf der Erfahrung der Pandemiejahre aufzubauen. In Abstimmung mit den zuständigen Ministerien sollte zudem ein Krisenmechanismus mit klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Außerdem solle es künftig vor großen Beschaffungen und Auslieferungen etwa von Antigen-Tests konkrete Anweisungen geben, wie Monitoring und Lagerhaltung aussehen sollen.
Um den Verwaltungsaufwand bei der Rückmeldung der Testergebnisse zu verringern, empfiehlt der RH eine einheitliche Lösung. Vor allem bei komplexen Vergabefragen sollte das Ministerium künftig auf die Expertise der Fachabteilung setzen und bei Ausschreibungsunterlagen zu komplexen Themen wie PCR-Tests auch Qualitätskriterien und Umsetzungskonzept einen adäquaten Stellenwert einräumen.
FPÖ sieht sich bestätigt
Die FPÖ, auf deren Verlangen die Prüfung stattgefunden hat, sah sich in einer Aussendung vom Freitag in ihrer Kritik am Schultestregime während der Pandemie bestätigt. Der RH-Bericht könne „Schönfärberei“ nicht verbergen, dass 2020 und 2021 „gröbster und unverzeihlicher Unfug mit unserem Steuergeld passierte“, so Bildungssprecher Hermann Brückl mit Verweis auf die Probleme bei der Inventur der Antigen-Tests.
„Wer so als Unternehmer wirtschaftet, steht wegen fahrlässiger Krida vor dem Richter, aber ÖVP und Grüne wurschteln genauso in dieser Manier weiter und verprassen unser Steuergeld“, kritisierte er. Es brauche endlich eine Neuwahl.