Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Sexkauf nach dem nordischen Modell ausgesprochen. In einer gestern angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten. Prostituierte sollen besser geschützt werden und Zugang zu Ausstiegsprogrammen bekommen.
Die bisher unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten begünstigten die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel mit Prostituierten, heißt es in dem Parlamentsbericht. Die Kommission solle EU-weite Richtlinien entwickeln, die Betroffenen ihre Rechte garantieren sollen.
„Nicht aus freiem Willen in Prostitution“
Rund 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind dem Bericht zufolge Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen. „Diese Menschen befinden sich nicht aus freiem Willen in der Prostitution, sondern aus purer Perspektiv- und Alternativlosigkeit“, erklärte die zuständige Abgeordnete Maria Noichl (SPD).
Prostituierte würden marginalisiert und kriminalisiert, heißt es in dem Bericht. Sie hätten deshalb häufig keinen Zugang zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem und zum Rechtssystem. Die Abgeordneten riefen insbesondere Polen dazu auf, Prostituierten den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Abtreibungen zu ermöglichen.
Nach dem nordischen Modell werden nicht die Prostituierten bestraft, sondern die Käufer und Käuferinnen von Sexdiensten. Eine solche Regelung gilt aktuell unter anderem in Schweden. Dort gibt es dem Bericht zufolge seit Einführung der Gesetze deutlich weniger Prostitution. Das EU-Parlament stimmte mit 234 Stimmen für den Bericht, es gab 175 Gegenstimmen und 122 Enthaltungen.
Grüne Abgeordnete enttäuscht
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana zeigte sich enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung. „Das Europaparlament hat erneut – wie 2014 – die Chance verpasst, sich für die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit auszusprechen“, sagte Vana. Kriminalisierung von Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen treibe Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen weiter in die Illegalität, in ungeschützte und gefährliche Zonen sowie prekäre Verhältnisse, wie auch zahlreiche NGOs bestätigen würden, deren Stimmen in den Bericht nicht aufgenommen worden seien.