Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck gibt der von Rumänien angedrohten Klage gegen Österreich wegen des Schengen-Vetos keine Chance. Eine Schadenersatzklage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei „offenkundig unzulässig“, sagte Obwexer heute gegenüber der APA.
Eine Schadenersatzklage gegen die Europäische Union wäre formal zulässig, „hätte aber keine Aussicht auf Erfolg“, so Obwexer weiter. Als Gründe nannte er das in der EU-Beitrittsakte mit Rumänien und Bulgarien festgeschriebene Verfahren laut Artikel vier, Absatz zwei. Demnach erfolge die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen nach Evaluierung des Rates, indem der Rat eine Bewertung vornehme.
Österreich habe bei seinem Veto Gründe geltend gemacht, nämlich erstens die hohe Zahl von Schutzsuchenden über Rumänien und zweitens, dass das Schengen-System nicht funktioniere, sagte Obwexer. Das seien sachliche Rechtfertigungsgründe. Selbst wenn Rumänien argumentiere, dass die illegale Migration nicht über sein Gebiet laufe, bleibe das Argument zum nicht funktionierenden Schengen-System mit den derzeit vielen Binnengrenzkontrollen.
Edtstadler bekräftigt Bedenken
Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu sagte im Gespräch mit dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe), falls Österreich erneut sein Veto gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum einlege, sobald das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, wolle Bukarest Klage einbringen.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekräftigte nach der Klagsdrohung die Bedenken Österreichs gegen eine Schengen-Erweiterung. „Das österreichische Schengen-Veto richtet sich nicht gegen Rumänien, sondern gegen ein System, das nicht mehr funktioniert.“ Edtstadler zeigte jedoch auch Verständnis für die Haltung Bukarests. „Wir respektieren die Haltung und verstehen die Interessen unseres Partners Rumänien. Zugleich können wir jedoch nicht die Augen verschließen und ein kaputtes System auch noch erweitern.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte indes erst am Mittwoch einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“. Beide Länder hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Ihre Aufforderung dürfte sich vorrangig an Österreich richten – namentlich nannte von der Leyen Österreich aber nicht.