Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt Forderungen der Pensionistenverbände nach Nachbesserung bei der Pensionserhöhung eine Absage. „Die Abgeltung der Inflation ist eine massive, budgetintensive Maßnahme. Diese Generation hat es sich verdient, aber das ist ein großer Brocken. Aus meiner Sicht ist nicht mehr möglich“, so Nehammer in der „Kleinen Zeitung“. „Adaptierungen“ müsse es dagegen beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz geben.
Weitere Forderungen erhoben
Die Seniorenvertreter und -vertreterinnen hatten sich zuletzt zwar zufrieden gezeigt, dass mit der Pensionserhöhung um 9,7 Prozent die Inflation abgegolten werde und die Regierung zur Verhinderung eines drohenden Wertverlustes für den kommenden Pensionsjahrgang eine Schutzklausel angekündigt habe. Weitere Gespräche forderten sie aber zu ihrer Forderung nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung, einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung und einer Schutzklausel auch für das Jahr 2025. Außerdem dürfe die Schutzklausel nicht nur für Alterspensionen gelten.
Dementsprechend enttäuscht reagierte Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka in einer Aussendung auf die Kanzler-Aussage. „Das ist glatte Gesprächsverweigerung und damit eine Abkehr vom erfolgreichen sozialpartnerschaftlichen Prinzip. Der Bundeskanzler verkennt die Situation der älteren Menschen!“
„Deutschland war ein Weckruf“
Wie bereits ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf fordert auch Nehammer Änderungen beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. „Die Debatte in Deutschland war ein Weckruf, dass wir nichts tun, was die Menschen nicht mittragen“, meinte der Kanzler. „Wir wollen mit Fördermodellen arbeiten, die Grünen mit Ver- und Geboten.“ Er habe aber keine Sorge, dass sich die Koalitionsparteien nicht einigen könnten – ähnliches hatten zuletzt die beiden Klubobleute der Regierungsparteien gesagt.