Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partnerland Italien in Betracht. Die Frage: „Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?“ im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe), beantwortete der Kanzler mit: „Ja.“
Angesichts einer hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten hatte der Stadtrat der süditalienischen Insel Lampedusa am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion darauf die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt. „Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten (…)“, sagte der ÖVP-Obmann, der nach eigenen Angaben zu der Thematik mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonierte.
Bleibt trotz Kritik bei Schengen-Veto für Rumänien, Bulgarien
Trotz des Unmuts in Rumänien und Bulgarien über Österreichs Nein zur Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum bleibt der Bundeskanzler bei dem Veto. „Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt“, betonte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“.
Rumänien hatte jüngst mit einer Klage gegen Österreich wegen des Vetos gedroht. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck gibt einer solchen Klage aber wenige Chancen. Rumänische EU-Abgeordnete hatten zuletzt von Brüssel Untersuchungen wegen möglicher österreichischer Verstöße gegen Russland-Sanktionen gefordert und den Schritt auch mit dem Schengen-Veto erklärt.