Nationalrat ändert Elternkarenz und Altersteilzeit

Der Nationalrat startet zwar nur mit einer Sitzung, aber mit einer ambitionierten Tagesordnung in die neue Parlamentssaison. So wird es gewisse Einschränkungen bei der Elternkarenz geben, wenn sich nicht beide Partner beteiligen. Die Karenz soll in diesem Fall von 24 auf 22 Monate gekürzt werden.

Schrittweise abgeschafft wird die geblockte Form der Altersteilzeit. Dazu kommen Finanzzuschüsse an die Länder, damit die Gemeinden auf Gebührenerhöhungen verzichten können.

Am Beginn des für Mittwoch anberaumten Plenums stehen gleich zwei „Aktuelle Stunden“, in denen ÖVP und SPÖ ihre gegenwärtigen Lieblingsthemen forcieren können. Die Volkspartei hat die 4,5 Milliarden, die sie zusätzlich in die Kinderbetreuung stecken will, zum Thema des Parlamentsauftakts gemacht.

In der „Aktuellen Europastunde“ wird es dank der SPÖ auch ziemlich innenpolitisch zugehen. Denn es geht um die Teuerung und wie andere Staaten diese wirkungsvoller bekämpft hätten. Anschließend werden zehn Rechnungshof-Berichte debattiert, wo vermutlich jener zur CoV-Finanzierungsagentur COFAG die meiste Redezeit in Anspruch nehmen wird.