EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat heute bei einem Besuch auf Lampedusa einen Aktionsplan der EU in zehn Punkten zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt. „Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung, und wir müssen sie europäisch lösen“, sagte von der Leyen bei einer Presseerklärung mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni.
Laut dem Plan soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien aktiver bei der Registrierung der Migrantinnen und Migranten unterstützen. Die EU will außerdem verstärkt Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Menschen führen, um die Migrationsströme zu stoppen. Die Verhandlungen soll der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas führen, erklärte von der Leyen.
Die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie kein Recht auf Verbleib in Europa haben, soll erleichtert werden. Das soll auch mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Ländern erfolgen.
Einrichtung humanitärer Korridore
Die EU will auch den Kampf gegen die Schlepperei mit Hilfe von Tunesien verschärfen. Hinzu soll die Luftüberwachung im Mittelmeer gestärkt werden. Die Ausrüstung der tunesischen Küstenwache soll aufgestockt werden. Italien soll außerdem bei der Zerstörung der Migrantenboote unterstützt werden. Dazu will Europa legale Einwanderungswege mit der Einrichtung humanitärer Korridore erleichtern.
Die EU will diesbezüglich die Kooperation mit der Internationalen Migrantenorganisation (IOM) und mit dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR stärker fördern. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden.
Lampedusa wird derzeit von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen. Allein in dieser Woche trafen über 11.000 auf der Insel ein, auf der 6.300 Menschen wohnen. Seit Jahresbeginn haben 127.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer die Insel erreicht.