Der Plan der EU, den die Kommissionschefin am Sonntag vorstellte, umfasst insgesamt zehn Punkte. „Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung, und wir müssen sie europäisch lösen“, sagte von der Leyen bei einem Pressetermin gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni.
Laut dem Plan soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien unter anderem aktiver bei der Registrierung von Flüchtlingen bzw. Migranten unterstützen. Die EU will außerdem verstärkt Verhandlungen mit den Herkunftsländern etwa in (Nord-)Afrika führen, um die Migration von dort in Richtung Europa zu bremsen.
Überwachung aus der Luft und Marineeinsätze
Diese Verhandlungen soll einer der Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas aus Griechenland, führen, erklärte von der Leyen. Die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie kein Recht auf Verbleib in Europa haben, soll vereinfacht werden. Das soll auch mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Ländern erfolgen.
Die EU will auch den Kampf gegen Schlepperei mit Hilfe Tunesiens verschärfen. Außerdem soll die Überwachung aus der Luft im Mittelmeer verstärkt werden. „Wir können das über Frontex tun“, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es auch, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. Italien soll weiters bei der Zerstörung von Booten, die Schlepper nutzen, unterstützt werden.
Legal Wege und schnellere Abschiebungen
Auf der anderen Seite sollen legale Einwanderungswege nach Europa mit der Einrichtung humanitärer Korridore offenstehen. Die EU will diesbezüglich die Kooperation mit der Internationalen UNO-Organisation für Migration (IOM) und mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stärker fördern. Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni forderte auf Lampedusa entsprechend die rasche Umsetzung von Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden. Die rechtspopulistische Politikerin mahnte, dass alle EU-Staaten dabei zusammenarbeiten müssten. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.
Mehr Überwachung im Mittelmeer
Nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen auf der italienischen Insel Lampedusa kündigt diese einen Zehn-Punkte-Migrationsplan an. Die EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ soll stärker eingebunden werden und wer kein Bleiberecht hat, soll abgeschoben werden.
Auch der Papst beobachtet die Migrationskrise mit Sorge. „Das Phänomen der Migration stellt eine Herausforderung dar, die nicht einfach ist, die aber gemeinsam angegangen werden muss, denn sie ist wesentlich für die Zukunft aller“, sagte er beim traditionellen Angelus-Gebet am Sonntag in Rom.
127.000 Menschen erreichten heuer Lampedusa
Aus Sicht Melonis ist die Verhinderung der Überfahrten von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation, wie sie am Sonntag deutlich machte. Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu.
Lampedusa wird aktuell von unzähligen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen. Allein in dieser Woche trafen über 11.000 Menschen auf der Insel mit 6.300 Bewohnerinnen und Bewohnern ein. Seit Jahresbeginn haben 127.000 Menschen nach Fahrten mit oft seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer die Insel erreicht.