Das Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte, soll die Grundlage für Diskussionen über die wirtschaftliche Sicherheit Europas beim EU-Gipfel Anfang Oktober im spanischen Granada bilden. In dem Papier heißt es, Europa werde aufgrund der unsteten Wind- und Sonnenenergie Energiespeicher benötigen, um sein Ziel zu erreichen, bis 2050 keine Treibhausgase mehr zu verursachen.
Das werde die EU-Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien, Brennstoffzellen und Elektrolyseuren, die in der Wasserstofftechnologie benötigt würden, in den kommenden Jahren um das Zehn- bis 30-fache erhöhen. „Ohne die Umsetzung wirksamer Maßnahmen könnte das europäische Energieökosystem bis 2030 in eine Abhängigkeit von China geraten, die anders, aber ähnlich schwerwiegend ist wie die von Russland vor dem Einmarsch in der Ukraine“, heißt es.
Die EU hat eine starke Position bei der Herstellung von Elektrolyseuren, ist bei Brennstoffzellen und Lithium-Ionen-Batterien, die für E-Autos gebraucht werden, aber stark von China abhängig.
Auch in anderen Bereichen droht Nachsehen
Lithium-Ionen-Batterien und Brennstoffzellen seien zudem nicht die einzigen Bereiche, in denen die EU anfällig sei, heißt es in dem Papier. Ein ähnliches Szenario könne es bei digitalen Technologien geben. Prognosen deuteten darauf hin, dass die Nachfrage etwa nach Sensoren, Drohnen, Servern, Speichergeräten und Datenübertragungsnetzen in diesem Jahrzehnt stark ansteigen werde. Bei Netzen habe die EU eine relativ starke Position, in den anderen Bereichen aber erhebliche Schwächen.
Deutlich höhere Zölle auf chinesische E-Autos möglich
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält unterdessen eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf in China hergestellte Elektroautos für möglich. Mit Blick auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen E-Autos sagte Breton am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI, ähnliche Untersuchungen führten „oft zu Zollerhöhungen von zehn auf 20 Prozent“. Er wolle den Ergebnissen der Untersuchung aber nicht vorausgreifen.
Von der Leyen hatte am Mittwoch eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen im Straßburger EU-Parlament und ergänzte: „Das verzerrt unseren Markt.“
China ruft EU zu „offener Haltung“ auf
Der chinesische Außenminister Wang Yi rief bei einem Gespräch mit seinem maltesischen Amtskollegen Ian Borg am Wochenende die EU zu Zusammenarbeit auf. Diese überwiege die Unterschiede, „und beide Seiten sind Partner, keine Rivalen“, zitierte ihn die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Beide Seiten sollten eine „offene Haltung einnehmen, den Freihandel entschlossen unterstützen, Protektionismus ablehnen und die positiven Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen China und der EU begreifen“. Die Regierung in Peking habe stets die strategische Unabhängigkeit der EU und die europäische Integration unterstützt, hieß es in dem Bericht weiter.
Derzeit Importzoll von zehn Prozent
Sollte die Kommission bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Peking Regeln des internationalen Handelsrechts bricht, könnte sie Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben – was die Gefahr eines Handelskrieges mit China mit sich brächte.
Breton sagte im Interview mit LCI dazu, heute würden in der EU auf chinesische E-Autos Einfuhrzölle von zehn Prozent erhoben. In den USA seien es beispielsweise 27,5 Prozent, fügte er an. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens sagte der Binnenmarktkommissar mehrfach: „Wir werden sehen.“