Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichtshofs morgen in Jerusalem, bestätigte der Repräsentant gestern. Das werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen.
Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf Twitter (X) über den Vorgang berichtet.
Seibert als Besucher dabei
Israels Höchstgericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.
Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther HaJut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video sagte er auf Hebräisch: „Ich glaube, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“
Schon einmal Kritik an Seibert
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war.
Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.