Ungarn ist sich nach Angaben von Parlamentspräsident Laszlo Köver nicht sicher, ob es einem schwedischen NATO-Beitritt überhaupt zustimmen muss. Das sagte Köver gestern im ungarischen Fernsehen und deutete damit eine mögliche weitere Verzögerung des Prozesses an.
Die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens liegt seit Juli 2022 im Parlament. „Es ist nicht sicher, dass wir diese Bewerbung genehmigen müssen“, sagte Köver von der FIDESZ-Partei gegenüber HirTV.
Seine Kommentare folgen auf ein Schreiben des ungarischen Außenministers an seinen schwedischen Amtskollegen in der vergangenen Woche, in dem dieser erneut seine Besorgnis über die – wie er es nannte – „voreingenommenen und unfairen“ Anschuldigungen einiger schwedischer Politiker und Politikerinnen gegen die ungarische Regierung zum Ausdruck brachte.
Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt
Schwedische Politiker und Politikerinnen hatten Rückschritte Ungarns in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch Gegenstand von EU-Vertragsverletzungsverfahren sind, kritisiert.
Schweden hatte im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der von den meisten Bündnismitgliedern rasch ratifiziert wurde. Neben Ungarn blockiert auch die Türkei das schwedische Ansuchen. Finnland dagegen wurde Anfang April NATO-Mitglied.