Bund bietet mehr Geld für Finanzausgleich

Man habe eine „doch veränderte Herangehensweise und ein neues Angebot“ von Brunner bekommen, so Kaiser, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt. Er sprach von zwei Milliarden Euro an „frischem Geld“, mit dem man künftig rechnen könne. Konkret seien es 2,3 Milliarden. Das erste Angebot im Sommer sei noch bei 473 Millionen gelegen, sagte Kaiser bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ), Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP).

Zudem solle das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eine weitere Studie zu den Aufgabenfeldern von Bund, Ländern und Gemeinden erstellen, so Kaiser. Es handle sich um „einen Schritt auf Länder und Gemeinden zu“, sagte Ludwig: „Aber wir sind noch deutlich von einem Abschluss entfernt“.

Wallner betonte das „geschlossene Auftreten“ und die „konsequente gemeinsame Linie“ der Landeshauptleute. Die Länder hätten „einmütig“ ihren Standpunkt dargelegt, welche Mittel man wofür in Zukunft benötige. „Weißer Rauch ist aber noch keiner aufgestiegen.“

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ortete gegenüber der APA eine Annäherung zwischen Bund und Ländern – „für einen Abschluss ist die Entfernung aber noch zu groß“. Er betonte die Bedeutung der Kinderbildung und -betreuung, nachdem Tirol bis 2026 landesweit einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr verankern will. Daher sei für Tirol die Ausfinanzierung dieses Bereiches „entscheidend“, so Mattle.

Verfassungsklage nicht vom Tisch

Länder und Gemeinden fordern seit Monaten beharrlich einen größeren Anteil an den doch stark gestiegenen Steuereinnahmen. Auch sie – nicht nur der Bund – kämpfen mit höheren Ausgaben für Gehälter, valorisierten Sozialleistungen und hohen Energiekosten. Hinzu kommt für alle Seiten die Abschaffung der kalten Progression, die die Steuereinnahmen schrumpfen lässt.

Ludwig gab zu bedenken, dass bei einem fehlenden Abschluss der Verhandlungen auch der Stabilitätspakt gefährdet sei. Auch eine Verfassungsklage sei weiterhin nicht vom Tisch, sollten die Verhandlungen scheitern.

„Zukunftsfonds“ plus Extrageld

Der Bund will an der prozentuellen Aufteilung des Geldes im Gegensatz zu den Ländern auch weiterhin nichts ändern. Derzeit behält der Bund 68 Prozent der Einnahmen ein, 20 Prozent erhalten die Länder und zwölf Prozent die Gemeinden. Die Länder fordern aber 25 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent.

Brunner schlug zuletzt angesichts der verfahrenen Situation einen „Zukunftsfonds“ vor, der projektbezogen zusätzliche Mittel in den Feldern Wohnen, Klima und Umwelt sowie Kinderbetreuung für Länder und Kommunen frei machen soll. Dabei handelt es sich um eine Milliarde Euro im Jahr für die kommenden fünf Jahre. Die nun vorgestellten 2,3 Milliarden speisen sich auch aus dem Fonds.

Erreichen die Länder die Vorgaben, soll das Geld aus der Bundeskasse fließen, über die Dotierung des Fonds wird geschwiegen. Statt einer nachhaltigen Veränderung des Schlüssels soll es also Zusatzgelder über den Fonds, der erstmals auch Klimathemen einpreisen soll, geben. Der Ball liege nun beim Finanzminister, so Ludwig am Montag. Bisher kenne man von dem Fonds „nur Überschriften“, die Ausgestaltung aber nicht.

Länder wollen nachhaltige Regelung

Geht es nach den Ländern, dürften die Mittel keine Anschubfinanzierung sein, das Geld müsse dauerhaft fließen. „Zukunftsfonds“ ja, aber nur, „wenn wir die Ziele gemeinsam definieren und es in eine Veränderung des Schlüssels mündet“, so Wallner.

Brunner zeigte sich nach dem Treffen überzeugt, „einen guten Schritt weitergekommen“ zu sein. „Wir haben das Angebot des Bundes zuletzt vervierfacht und mit dem ‚Zukunftsfonds‘ ein innovatives Modell vorgeschlagen“, so der Finanzminister. Der Fonds lege in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt gemeinsame zu erreichende Ziele fest, der Weg dorthin bleibe den Ländern und Gemeinden überlassen, so das Vorhaben.

Gemeindebund fordert Mitsprache

Es seien „noch immer viele Fragen offen, die für die Gemeinden und Städte essenziell sind“, so der Gemeindebund in einer Aussendung am Freitag. „Der Schwerpunkt des Zukunftsfonds muss im Bereich der Elementarpädagogik liegen, und hier haben die Gemeinden und Städte den größten Finanzierungsbedarf“, hieß es. Ohne Zustimmung des Gemeindebunds gebe es keinen Finanzausgleich.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagte in einer ersten Reaktion: „Wir schließen uns dem Beschluss der Landeshauptleute inhaltlich an. Für uns ist aber ähnlich wie den Landeshauptleuten wichtig, dass es noch weitere Verhandlungen braucht, um das Bestmögliche für Städte und Gemeinden herauszuholen." Städte und Gemeinden seien seit Jahren in einer prekären Lage und meisterten etliche Krisen. „Und um all das bewerkstelligen zu können, brauchen die Städte und Gemeinden auch die dafür notwendigen Mittel. Daran führt kein Weg vorbei.“

Ruf nach Regelung für Klimaausgaben

Es sind rund 110 Milliarden Euro, die sich der Bund mit Ländern und Gemeinden teilt. Und diese forderten bisher sieben Milliarden mehr aus dem Topf. Das vom Bund bisher zugesagte Plus lag und liegt immer noch weit darunter. „Insofern ist das natürlich zu relativieren, dieses hohe Angebot vonseiten des Bundes, und es bleibt dann bei genauerer Betrachtung nicht mehr allzu viel über“, sagte Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) zum Ö1-Morgenjorunal.

Hinzu komme, dass der Bereich Klima noch überhaupt nicht dotiert worden sei. Alleine für Klimaschutz und Klimakrisenanpassung müsse man mindestens eine Milliarde pro Jahr in die Hand nehmen, so Mitterer.

Auch die WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller sah den Bereich zu wenig beachtet. „Es sind ja Bund, Länder und Gemeinden hier sehr stark gefordert, in den Klimaschutz und auch in die Klimawandelanpassung zu investieren. Und ich gehe auch davon aus, dass wir hier Ausgabenbedarf in Milliardenhöhe haben“, so Schratzenstaller zu Ö1. Sie ging davon aus, dass hier schon heuer erste Pflöcke eingeschlagen werden könnten.