In Russland sind nach dem Bericht einer UNO-Expertin seit vergangenem Jahr mindestens 295 Menschen wegen angeblicher Falschnachrichten oder Verunglimpfung der Streitkräfte angeklagt oder verurteilt worden. Die Bulgarin Mariana Katzarowa bezog sich in ihrem heute in Genf vorgelegten Bericht auf neue Gesetze, die diese Straftatbestände aufnahmen.
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte 2022 die Sonderberichterstatterin zur Lage in Russland eingesetzt. Katzarowa nennt unter anderem Kreml-Kritiker Ilja Jaschin, der im Dezember 2022 wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. „Die Menschenrechtssituation in Russland hat sich seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert“, berichtete sie.
Austausch mit Menschenrechtsorganisationen
Russland hat Katzarowa nicht ins Land gelassen und nicht mit ihr kooperiert, wie sie mitteilte. Sie habe sich aber mit rund 60 russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgetauscht und fast 100 Berichte aus der Zivilgesellschaft, von Opfern und Menschenrechtsverteidigern erhalten.
Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren beschnitten, heißt es in dem Bericht. Sie nannte unter anderem Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsarbeit einschränken und solche gegen Menschen aus der LGBTQ-Gruppe.
Journalisten besonders gefährdet
Seit dem Jahr 2000 seien 43 Journalisten ermordet worden, darunter solche, die über den Nordkaukasus berichtet haben. Sie bezog sich auf Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists). „Russland ist seit Langem eines der schlimmsten Länder, wenn es um Journalistenmorde geht“, schrieb Katzarova.
Seit vergangenem Jahr seien mindestens 38 Anklagen gegen Journalistinnen und Journalisten erhoben worden, die sich auf die umstrittenen Gesetze gegen Falschnachrichten und Diffamierung der Streitkräfte beziehen. Der Staat schüchtere auch Künstlerinnen und Künstler ein, damit sie keine Kritik am System äußerten.