Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat heute seinen Druck auf Österreich erhöht und fordert eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und -Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten, sagte er laut rumänischer Nachrichtenagentur Agerpres.
Sowohl im Oktober als auch im Dezember stünden Sitzungen des Rats für Justiz und Inneres an. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft werde, wie zugesichert, die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien auf die Tagesordnung einer dieser beiden Sitzungen setzen.
„Sollte Österreich im Dezember gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum stimmen, werde ich natürlich den EuGH anrufen“, sagte Ciolacu bei einer Sitzung seiner sozialdemokratischen Parteiführung (PDS). Er hoffe, dass das von EU-Kommission und -Parlament, die für Rumäniens Schengen-Beitritt immerhin wiederholt grünes Licht gegeben hätten, „als Partner“ mitgetragen werde.
Innenministerium verweist auf Europarechtexperten
Das Innenministerium verwies auf die Stellungnahme des Europarechtsexperten Walter Obwexer. Der Rechtswissenschaftler der Universität Innsbruck gibt der von Rumänien angedrohten Klage gegen Österreich keine Chance. „Eine Schadenersatzklage gegen Österreich vor dem EuGH ist offenkundig unzulässig“, sagte Obwexer am Freitag in einem Telefonat mit der APA, „eine Schadenersatzklage gegen Mitgliedsstaaten ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen“.
Eine derartige Klage gegen die Europäische Union wäre formal zulässig, „hätte aber keine Aussicht auf Erfolg“, so Obwexer weiter. Österreich habe bei seinem Veto Gründe geltend gemacht, nämlich den Zustrom von Schutzsuchenden über Rumänien, und zweitens, dass das Schengen-System nicht funktioniere, sagte Obwexer. Das seien sachliche Rechtfertigungsgründe.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt erneut mit einem Verweis auf die aktuell steigenden Migrationszahlen in Europa argumentiert: „Zu so einem Zeitpunkt macht es für mich daher keinen Sinn, über eine Erweiterung des Schengen-Raums zu sprechen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kontrollen.“