Seit Monaten ist in der ÖVP-Grünen-Koalition ein Personalpaket blockiert, insbesondere die Neubesetzung des Chefpostens am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wäre dringend nötig. Nun berichtete das Ö1-Mittagsjournal, dass gegen eine zentrale Figur im Personalkarussell, BVwG-Vizepräsident Michael Sachs, Regressforderungen seitens der Republik anhängig seien.
Sachs wurde von der ÖVP als neuer Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgeschlagen. Die Grünen legten sich aber quer. Ihrer Ansicht nach erfüllt Sachs die nötigen Formalkriterien für den BWB-Job nicht. Er habe zwar Erfahrung im Vergaberecht, nicht aber im Kartellrecht. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer machte am Wochenende im Ö1-Interview erneut klar, dass ihre Partei dafür „nicht zur Verfügung“ stehen werde. Im Gegenzug blockiert die ÖVP seither die Bestätigung einer neuen Präsidentin bzw. eines Präsidenten an Österreichs größtem Gericht, eben dem Bundesverwaltungsgericht.
Höchstrichterliche Entscheide ignoriert?
Wie Ö1 berichtete, geht aus einer von NEOS vorbereiteten parlamentarischen Anfrage nun ein weiteres mögliches gewichtiges Argument für Kritiker von Sachs’ Ernennung zum BWB-Chef hervor. Unter Berufung auf einen Wiener Rechtsanwalt verweisen die Anfragesteller darauf, dass Sachs wiederholt höchstrichterliche Rechtssprechung bei einer Entscheidung in einem Asylverfahren ignoriert haben solle. Daher habe die Republik Regressforderungen an den Verwaltungsrichter gestellt. Sachs wollte sich gegenüber Ö1 dazu ebensowenig äußern wie Finanzprokuratur und Justizministerium.
NEOS: „Das geht sich nicht aus“
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ortete einen „untragbaren Zustand“. Sachs liege nämlich im Spitzenfeld von Entscheidungen, die durch Höchstrichter aufgehoben werden. 2020 waren es demnach 16, 2021 14. Damit könne Sachs aber nicht „Vorbild und Mahner für die Kollegenschaft“ sein, wie es seine Funktion sei. „Das geht sich nicht aus“, so Krisper – „weder für die Interimsführung des Bundesverwaltungsgerichts noch für eine Bestellung als Chef der Wettbewerbsbehörde“.
Zuletzt hatte es geheißen, die Koalitionspartner stünden kurz vor Abschluss einer Einigung bei den lange verschleppten Personalentscheidungen. Weder Grüne noch ÖVP wollten sich dazu äußern.