Die italienische Regierung hat gestern ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung verabschiedet. Den Angaben zufolge kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden.
Die Regierung erteilte außerdem dem Verteidigungsministerium das Mandat, Zentren für die Abschiebung von Flüchtlingen einzurichten.
Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Giorgia Meloni mit. Der Ministerrat will sich laut einer Regierungsankündigung kommende Woche mit der Frage unbegleiteter Minderjähriger befassen.
„Unser Ziel ist es, Minderjährige zu schützen. Wir wollen verhindern, dass, wie es jetzt der Fall ist, jeder mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Aufnahmesysteme integriert werden kann“, so Meloni bei der Eröffnung der Ministerratssitzung in Rom.
Chaotische Zustände in sizilianischer Hafenstadt
In der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle kam es unterdessen zu chaotischen Zuständen. Hunderte Migranten verließen die Flüchtlingseinrichtung auf dem Hafen, in der etwa 1.000 aus Lampedusa kommende Menschen eingepfercht sind.
Zu Spannungen kam es wegen der langen Wartezeiten für den Einstieg in Busse, die die Migranten in Einrichtungen nach Norditalien bringen sollen. Sicherheitskräfte versuchten laut italienischen Medien vergebens, die Menschen zu stoppen.