Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen Importverboten für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. „Für uns ist es prinzipiell wichtig zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können“, sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäß einer Mitteilung von gestern.
Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig. Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen.
Slowakei verteidigt Vorgehen
Ungeachtet der Klage will die Slowakei an ihrem Importverbot festhalten. Das sagte Landwirtschaftsminister Jozef Bires gestern Abend der Nachrichtenagentur TASR nach Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Bires zeigte sich von der Klage „überrascht“ und verteidigte das slowakische Vorgehen: „Es ist eine natürliche Reaktion, den nationalen Markt vor einer übermäßigen Einfuhr zu schützen.“
Bires betonte, dass die Slowakei trotz der ukrainischen Klage dem Nachbarland weiterhin dabei helfen werde, sein Getreide auf den Weltmarkt zu bringen: „Ich will bestätigen, dass wir weiter mit der Ukraine solidarisch sind und sie weiter unterstützen.“ Er wies darauf hin, dass der Umfang des Transits von ukrainischem Getreide durch die Slowakei in den letzten Monaten sogar größer geworden sei.
Deutscher Minister ortet „Teilzeitsolidarität“
Die EU-Kommission solle dafür sorgen, dass der Binnenmarkt funktioniere, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) gestern. Die Infrastruktur müsse dahingehend ausgebaut werden, dass das Getreide aus der Ukraine besser dort ankommt, wo es gebraucht werde – sprich in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, so Totschnig.
Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte die Blockade ukrainischen Getreides durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als „Teilzeitsolidarität“ kritisiert.