Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an.
Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von „unterlassener Hilfeleistung“.
Tagung vor Nationalratssitzung
Die Sozialdemokraten ziehen ihren Klub heute zu einer Tagung zusammen. Als Motto für diese ausgegeben wurde „Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit“. Damit verbunden sind die Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt.
Das geht von einer nachhaltigen Bekämpfung der Teuerung über einen Kampf für gerechte Löhne bis hin zur höheren Besteuerung von „Multimillionären“, die von einer geringeren Besteuerung von „Leistung“ begleitet sein soll.
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Kucher schreibt vom „Schlechtesten aus allen Welten“. Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe, und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.
Babler vermisst Eingriff in Märkte
Babler prangert an, dass sich die Regierung geweigert habe, in die Märkte einzugreifen: „Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken.“
Die SPÖ wird das auch in einer Aktuellen Europastunde thematisieren. Die soziale Krise sei jetzt schon da, nun kämen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft und höhere Arbeitslosenzahlen hinzu: „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen“, so Babler.
NEOS will Antrag nicht mittragen
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte auf einer Pressekonferenz, auch ihre Fraktion vertraue der Regierung nicht und glaube ihr die Ankündigung nicht mehr (etwa im Bereich der Kinderbetreuung). „Wir sind der Meinung, dass Neuwahlen notwendig sind“, sagte sie. „Die Begründung des Misstrauensantrags ist aber schräg“ – nämlich, dass die Regierung mehr in die Preise und Märkte hätte eingreifen sollen.
Den SPÖ-Antrag werde NEOS daher nicht mittragen. „Da rate ich allen, nach Ungarn zu schauen, was (Ungarns Regierungschef Viktor, Anm.) Orban gemacht hat“ (bezüglich des Eingriffs in die Preise, Anm.). „Das ist einfach kein gutes Konzept“, so Meinl-Reisinger.
FPÖ will abwarten
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wies den Misstrauensantrag zurück. Der rote Misstrauensantrag beweise, dass die Sozialdemokratie kein Interesse habe, die Bevölkerung zu unterstützen, meinte er in einer Aussendung. Die Anschuldigung der unterlassenen Hilfeleistung sei der Versuch, Missstimmung und Misstrauen zu verbreiten.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte eine Prüfung des Antrags zu. Die FPÖ habe „schon viele“ Misstrauensanträge gestellt. „Wir werden schauen, wie die SPÖ das begründet“, erklärte Kickl. Er sehe aber „keinen Grund“, der Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen. Gleichzeitig kündigte er eine „Abrechnung mit der Sozialdemokratie“ an.