Ein heute beim Rat der Europaministerinnen und -minister in Brüssel präsentierter Expertenbericht schlägt ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vor. Denn laut dem Bericht ist „die EU noch nicht bereit, neue Mitglieder aufzunehmen, weder institutionell noch politisch“.
Die im Jänner von Berlin und Paris ins Leben gerufene deutsch-französische Arbeitsgruppe für institutionelle Reformen der EU sollte Vorschläge für die Zukunft der EU ausarbeiten. Darin enthalten sind auch Ideen, wie eine Erweiterung auf 30 oder mehr Mitgliedsstaaten gelingen könnte.
Fachleute empfehlen mehr Flexibilität
So befürworten die Autoren und Autorinnen das oft genannte Zieldatum 2030 und argumentieren, dass die nächste Kommission „sich dem Ziel 2030 verpflichten und darauf einigen sollte, wie die EU-Erweiterung bis dahin vorbereitet werden kann“.
Angesichts der Komplexität, die sich aus den verschiedenen Visionen der Mitgliedsstaaten für die EU ergebe, empfiehlt der Bericht einen flexiblen EU-Reform- und -Erweiterungsprozess. Er unterstreicht die Notwendigkeit für institutionelle Reformen und schlägt eine Liste erster Schritte vor, die bereits vor den Europawahlen im Juni 2024 umgesetzt werden sollten.
Zahl der Abgeordneten soll begrenzt werden
Die zwölf Expertinnen und Experten empfehlen etwa, die Anzahl der EU-Abgeordneten trotz Erweiterung auf 751 zu begrenzen. Die EU-Kommission sollte weniger Mitglieder haben und umorganisiert werden.
Der Rat solle die meisten Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit (Anzahl der Mitgliedstaaten bzw. Bürger) beschließen. Ausgenommen würden nur die Bereiche Äußeres, Sicherheit und Verteidigung.
Weiters schlagen die Autorinnen und Autoren einen größeren EU-Etat vor. Das Budget müsse in der kommenden Haushaltsperiode sowohl nominell als auch in Bezug auf den Anteil am BIP steigen. Die EU-Auszahlungen sollten zudem strenger an die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein.