Schulterschluss von FPÖ und AfD

Beide Parteien befinden sich laut Umfragen derzeit im Höhenflug: Die FPÖ rangiert seit Monaten bei der Sonntagsfrage auf Platz eins, in Deutschland hat sich die AfD bei Befragungen hinter der CDU auf Platz zwei festgesetzt. Dementsprechend untermauerten Kickl und Weidel auch ihren Führungsanspruch. Der FPÖ-Chef betonte erneut, „Volkskanzler“ werden zu wollen.

Weidel kündigte an, dass die AfD für die nächste Wahl wahrscheinlich auch einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin präsentieren werde. Wer das sei, werde aber erst nächstes Jahr von den Parteimitgliedern „und nicht durch einen Führungszirkel“ entschieden. Die AfD wolle den „Schulterschluss mit der FPÖ suchen“. Die beiden wollten sich im November mit den Chefs weiterer europäischer Parteien treffen, kündigte Weidel an.

Kickl und Weidel beklagen „Diffamierung“

Kickl und Weidel beklagten den Gegenwind gegen ihre Parteien: Die FPÖ erlebe Kampagnisierung, Diffamierung und Manipulation, beklagte Kickl. Die nächsten Schritte seien dann Zensur und Kriminalisierung. Das alles würden die anderen Parteien betreiben, statt sich den politischen Problemen zu stellen.

Weidel wiederum kritisierte, dass der Verfassungsschutz in einigen deutschen Bundesländern ihre Partei unter Beobachtung habe. Nachdem vergangene Woche eine Beschwerde der bayrischen AfD gegen eine solche Beobachtung vom bayrischen Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen worden war, versuchte die Politikerin den Spieß umzudrehen.

Dem Verfassungsschutz gehe es nur darum, Oppositionsparteien auszuschalten und dem Machtverlust der Regierungsparteien entgegenzuwirken. Weil der Verfassungsschutz eine Partei mit „Millionen von Wählern“ aus dem Parteiwettbewerb ausschließen wolle, sei er selbst verfassungsfeindlich, meinte Weidel. Ihre Parteien hingegen seien die wahren Schützer der Verfassung, schlossen Kickl und Weidel.

„Ökokommunismus“ und „Wirtschaftskrieg“

Inhaltlich kritisierten die beiden eine Politik, die gegen „die Mehrheit der Menschen gemacht“ werde. Die Regierungen beider Länder versuchten, „den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen dafür, wie sie denken, empfinden, wie sie heizen, was sie essen“, sagte der FPÖ-Chef. Das sei der Grund, warum das „Vertrauen in diese Politik verloren gegangen ist“. Die Rede war auch von „Ökokommunismus“ (Kickl) und „Ökosozialismus“ (Weidel) angesichts der Klimapolitik in Österreich und Deutschland sowie des aktuellen deutschen Heizungsgesetzes.

Der FPÖ-Chef prangerte die „Mitfinanzierung“ des Krieges in der Ukraine durch Österreich via EU-Töpfe an und damit den „Eintritt in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Österreich solle eher die Rolle eines Mediators einnehmen.

Australien als Vorbild bei Migration

Scharf kritisierte Weidel auch die deutschen Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis. In der Asylpolitik passiere seit acht Jahren gar nichts, monierte Weidel und sah einen „bewussten Kontrollverzicht“ der deutschen „Ampelkoalition“ in der Migrationsfrage. Beide machten sie für das drastische australische Migrationsmodell stark.

Angesprochen auf die Kritik des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini an möglichen österreichischen Grenzkontrollen sagte Kickl, dass er Salvini als jemanden kenne, der „großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen“ anderer Staaten habe. Er vermutete, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in dieser Frage keinen Kontakt zu Italien aufgenommen habe. Salvinis Lega ist so wie die AfD und die FPÖ Teil der EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament.

Weidel konstatierte, dass der Schutz der Außengrenzen „komplett versagt“ habe und dass das grenzkontrollfreie Schengen-System nicht funktioniere. Die Koalition in Deutschland führe die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihren Augen die „erste grüne Kanzlerin“ Deutschlands, fort. Weidel sprach von „Merkels Wir-schaffen-das-Willkommens-Putsch“.

Pandemie noch immer ein Thema

Überhaupt fielen Weidels Angriffe deutlich persönlicher aus: Dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, sich mit seiner Augenklappe, die er nach einem Unfall trug, auf dem G-20-Gipfel lächerlich gemacht zu haben. Noch schärfer ging sie mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ins Gericht, der sie attestierte, ihr Land mit schlechten Englischkenntnissen und peinlichen Aussagen zu blamieren.

Immer wieder kamen Weidel und Kickl auch noch auf die Coronavirus-Pandemie zu sprechen. Weidel sprach davon, dass bei einer AfD-Regierung in Deutschland die „Verbrechen an der Bevölkerung“ aufgearbeitet würden. Die Verantwortlichen für die laut Weidel „grundgesetzwidrige Politik“ während der Pandemie würden „zur Verantwortung gezogen werden“. Auch Kickl versprach einen „Corona-Aufarbeitungsprozess“, bei dem jeder Aktendeckel dreimal umgedreht würde.

Weidel-Rede vor Freiheitlichen

Am Abend wünschte Weidel in einer vor Freiheitlichen gestreamten Rede ihrer „Schwesterpartei“ alles Gute für die Nationalratswahl. Sie hoffe auf einen „Kanzler Kickl“. Die deutsche „Ampelkoaltion“ bezeichnete sie als „abschreckendes Beispiel für Österreich“. Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Weidel, Österreich sei anders als Deutschland „Gott sei Dank“ neutral. Aber „die Neutralität wird hier wie auch in der Schweiz von euren Regierungen de facto aufgelöst“. In puncto Migration erlebe Deutschland einen „politisch herbeigeführten Kontrollverzicht“.

Scharfe Kritik von ÖVP und Grünen

Kritik an dem gemeinsamen Presseauftritt übten umgehend ÖVP und Grüne. „Sowohl Kickl als auch Weidel verneinen die Notwendigkeit aller lebensrettenden Corona-Maßnahmen, suchen offen die Nähe zum russischen Regime und teilen ihre unverblümte Feindseligkeit gegen den Verfassungsschutz“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.

Kickls Plan sei es offenbar, dass Rechtsextreme geschützt und nicht länger von der DSN beobachtet werden. „Damit erweist sich Kickl einmal mehr als Sicherheitsrisiko für unser Land.“ Darüber hinaus forderte Stocker, dass sich Kickl von der „Atomstrom-Lobeshymne seiner Parteifreundin“ distanzieren müsse.

Auch Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus, sprach von einem „klaren Zeichen in Richtung Rechtsextremismus“. Bei der Pressekonferenz seien gezielt „Verschwörungsmythen und antisemitische Stereotype verbreitet“ worden.