Die Ukraine wirft Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen vor, unter dem Vorwand der Verhinderung eines vermeintlichen Völkermords einen Angriffskrieg zu führen.
Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, forderte heute den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zudem auf, sich für die russischen Verbrechen für zuständig zu erklären, und verlangte Reparationen Russlands.
„Die internationale Gemeinschaft hat die Völkermordkonvention angenommen, um zu schützen; Russland beruft sich auf die Völkermordkonvention, um zu zerstören“, sagte Korynewytsch vor den Richtern.
„Ist dieses Gericht machtlos, wenn die Völkermordkonvention so zynisch missbraucht wird? Die Antwort auf diese Fragen muss Nein lauten“, sagte Korynewytsch.
Wenige Tage nach Invasion IGH angerufen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt behauptet, eine neonazistische Regierung in der Ukraine verübe einen Völkermord an Russen. Auch zu deren Schutz habe man den Krieg begonnen, der in Russland nur als „Spezialeinsatz“ bezeichnet werden darf.
Gestern hatte Russland vor dem UNO-Gericht gefordert, die ukrainische Klage abzuweisen, weil die juristischen Argumente der Regierung in Kiew voller Fehler seien. Die Ukraine hatte den Weltgerichtshof bereits wenige Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 letzten Jahres angerufen.
Einen ersten Erfolg konnte die Ukraine zwar bereits im März 2022 verbuchen. Damals wies das Gericht in einer vorläufigen Entscheidung Russland an, die Kampfhandlungen einzustellen. Die Regierung in Moskau ignorierte jedoch die richterliche Entscheidung.